Wien – In der ZiB 2 hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Steuerreform der türkis-grünen Regierung gelobt. Er habe sein Versprechen gehalten, die kalte Progression abzuschaffen. Auf Margit Laufers Nachfrage, warum einkommensschwache Bevölkerungsteile nicht stärker bevorzugt werden, erklärte er, die "Fleißigen belohnen" zu wollen.

Nehammer schließt eine neuerliche Zusammenarbeit mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach der Nationalratswahl aus. "Durch ihr Verhalten hat sie sich selbst aus dem Spiel genommen, denn man kann nur in einer Regierung vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn sich alle an das gemeinsame Band, das uns umschließt, die Verfassung, halten", so Nehammer.

Den Vergleich Gewesslers mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, den ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gezogen hatte, verteidigte Nehammer: Kickl habe einmal die umstrittene Äußerung getätigt, dass das Recht der Politik zu folgen habe, "die Energieministerin hat offensichtlich die gleiche Einstellung".

Die Umsetzung der Renaturierungsverordnung bedrohe Österreichs Bauern, eine Nichtigkeitsklage beim EuGH werde derzeit vorbereitet, sagte Nehammer weiter. Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler habe er nicht entlassen, um Stabilität zu garantieren. Erneut warnte er vor einem "Spiel der freien Kräfte" im Nationalrat, bei dem teure "Wahlzuckerln" verteilt würden. (red, APA, 4.7.2024)