Graz – Die steirische Landtagswahl wird fristgerecht am 24. November 2024 stattfinden. Dies hat die Landesregierung am Donnerstag im außerordentlichen Teil ihrer Sitzung beschlossen. Ebenfalls wurde der Termin für die steirischen Gemeinderatswahlen auf 23. März 2025 festgelegt. Nur in der Statutarstadt Graz dürfte erst wieder im September 2026 gewählt werden.

Mit der Fixierung des 24. November 2024 läuft die fünfjährige Gesetzgebungsperiode regulär aus, und es ist kein gesonderter Auflösungsbeschluss des Landtags Steiermark erforderlich. Der Wahltermin ergibt sich aus den Bestimmungen und Fristen des Landesverfassungsgesetzes, nach denen die Wahl so rechtzeitig auszuschreiben ist, dass der neu gewählte Landtag am Tag nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode am 17. Dezember 2024 wieder zusammentreten kann. Den formalen Beschluss über die Wahlausschreibung mit der Festsetzung des Wahltages wird die Landesregierung im September 2024 fassen.

"Gutes steirisches Klima"

Nach der pandemiebedingten Verschiebung der Gemeinderatswahlen 2020 – damals vom März in den Juni – kehrt man mit den Gemeinderatswahlen im Jahr 2025 in Abstimmung mit Gemeinde- und Städtebund wieder in den zuvor üblichen Monat März zurück.

Die beiden Landesspitzen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) hielten laut einer Aussendung nach der Regierungssitzung in der Grazer Burg fest, man arbeite bis zum letzten Tag der Legislaturperiode und halte am "guten steirischen Klima" fest. "Wir richten schon jetzt den Appell an alle Steirerinnen und Steirer, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gleichzeitig lautet unsere Bitte an alle wahlwerbenden Parteien, die Grundsätze eines fairen Umgangs miteinander und einer guten politischen Kultur beizubehalten und zu beachten, auch wenn der Wahltermin näher rückt", so Drexler und Lang. (APA, red, 4.7.2024)