New York / Washington – Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wird die Verkündung des Strafmaßes auf den 18. September um 10.00 Uhr Ortszeit verschoben, "falls dies noch erforderlich ist", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Dokument von Richter Juan Merchan.

So soll ermöglicht werden, das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Montag zu berücksichtigen, mit dem Trump strafrechtliche Immunität für "offizielle" Handlungen während seiner Präsidentschaft eingeräumt worden war. Der Termin war ursprünglich für den 11. Juli angesetzt gewesen. Das Strafmaß gegen Trump soll nun sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November verkündet werden. Trump war in dem Verfahren von Geschworenen schuldig gesprochen worden. Über das Strafmaß entscheidet in New York in diesem Fall der Richter. Zwar droht Trump theoretisch eine Haftstrafe, Experten rechnen jedoch eher mit einem Bußgeld.

Trumps Anwälte hatten unmittelbar nach dem historischen Urteil des Obersten US-Gerichts zur Immunität des Präsidenten am 1. Juli argumentiert, die Verurteilung vom 30. Mai müsse nun zurückgenommen werden: Die Staatsanwaltschaft habe Beweise präsentiert, die auf amtliche Handlungen Trumps während seiner Präsidentschaft zurückgingen. Damit sei das Urteil hinfällig. Die Staatsanwaltschaft erklärte dazu, man betrachte diesen Einwand als falsch. Man habe jedoch kein Problem damit, Trumps Anwälte die Möglichkeit zu geben, ihn ausführlich darzulegen. (APA, Reuters, 2.7.2024)