Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl war es am Dienstag so weit: König Willem-Alexander hat die neue rechte Regierung vereidigt, die unter anderem die "härteste" Asylpolitik aller Zeiten umsetzen will. Bei der Wahl im November hatte die Rechts-außen-Partei von Geert Wilders (PVV) 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Ob eine Koalition mit kleineren Parteien zustande kommt, war lange ungewiss.
Im Mai, also etwa ein halbes Jahr nach der Wahl, gelang es Wilders doch noch, eine Koalition zu präsentieren. Seine Regierungspartner sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Zusammen stellen sie 88 Abgeordnete. Das Amt des Premierministers – und damit die Nachfolge des rund 14 Jahre amtierenden Rutte – übernimmt nun der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof. Er gilt auch in den Niederlanden bisher als relativ unbeschriebenes Blatt.
Wilders musste verzichten
Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch lange die Koalitionsbildung. Mitte März erklärte der 60-Jährige dann seinen Verzicht auf das Amt. Das Regierungsabkommen sieht nun vor, dass weder Wilders noch die anderen Parteispitzen das Amt des Premiers übernehmen. NSC-Chef Pieter Omtzigt hatte dies wegen der teils extremen Standpunkte Wilders' zur Koalitionsbedingung gemacht. Im Wahlkampf hatte der PVV-Chef noch von der Schließung aller Moscheen und einem EU-Austritt der Niederlande geschwärmt.
Das Bündnis beschickt insgesamt nur die Hälfte der Kabinettsposten, den Rest stellen Fachleute. Die Koalition hat bereits angekündigt, Zuwanderung stark einschränken zu wollen und aus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik aussteigen zu wollen. Ob das rechtlich überhaupt möglich ist, ist unklar. Erst im Dezember hatte sich die EU nach jahrelangem Streit auf ein umstrittenes Asyl- und Migrationspaket geeinigt, das Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und eine Verteilung der Menschen im Rahmen eines "Solidaritätsmechanismus" unter den Mitgliedsstaaten vorsieht.
Umweltauflagen werden gelockert
Laut Regierungsprogramm, das mit "Hoffnung, Mut und Stolz" betitelt ist und gerade einmal 26 Seiten umfasst, will die Koalition zudem den Wohnungsbau ankurbeln und den Selbstbehalt bei Arztbesuchen halbieren. Das Geld dafür soll aus Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Entwicklungszusammenarbeit kommen. Die Unterstützung der Ukraine will man entgegen Wilders' Wahlversprechen nun doch weiterführen.
Die Pläne der neuen Regierung zeigen auch den Einfluss der BBB, was für "Bauern-Bürger-Bewegung" steht. Sie ist durch den Widerstand gegen Umweltauflagen groß geworden: Umweltauflagen für Landwirte sollen gelockert sowie Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden. Auch das Tempolimit auf den Autobahnen soll aufgeweicht werden. Wilders und seine Koalitionspartner wollen neue Atomkraftwerke bauen und die Offshore-Erdgasförderung in der Nordsee erweitern – die Pariser Klimaziele aber trotzdem einhalten. (maa, flon, 2.7.2024)