Washington – Ex-US-Präsident Donald Trump bemüht sich Berichten zufolge nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Court hätten die Anwälte des Republikaners erste Schritte unternommen und sich mit einem Brief an den zuständigen Richter in New York gewandt, berichteten der Sender CNN und die New York Times unter Verweis auf nicht namentlich genannte Quellen. Demnach sollen die Anwälte den Richter auch gebeten haben, die für den 11. Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben.
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin in New York war Trump vor einigen Wochen in allen 34 Anklagepunkten von den Geschworenen schuldig gesprochen worden. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trumps Team beruft sich bei seiner Forderung nach Aufhebung des Urteils auf die jüngste Entscheidung des Supreme Court, wonach US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen. Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, weil die umstrittene Zahlung nicht in die Amtszeit, sondern in den Wahlkampf davor fällt. Zeugen haben in dem Prozess aber auch Gespräche aus der Regierungszeit wiedergegeben, die Aussagen könnten sich also auch auf "offizielle Handlungen" beziehen. In jedem Fall wird wohl wegen der folgenden juristischen Schritte die Verkündung des Strafmaßes hinausgezögert.
"Keine Könige in Amerika"
US-Präsident Joe Biden hat den Höchstgerichtsentscheid zur Immunität mit scharfen Worten verurteilt. "Diese Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, dass es in Amerika keine Könige gibt", sagte Biden in einer Stellungnahme aus dem Weißen Haus. Niemand stehe über dem Gesetz. "Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat sich das grundlegend geändert."
Es sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", der dem amerikanischen Volk einen schlechten Dienst erweise, betonte Biden. Die Entscheidung bedeute, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass Trump vor der Wahl am 5. November wegen seiner Rolle bei dem Versuch, das Ergebnis der Wahl 2020 umzukehren, vor Gericht gestellt werde, sagte Biden. Die Öffentlichkeit habe jedoch das Recht, vor der Präsidentschaftswahl eine Antwort vor Gericht zu erhalten.
Er bezog sich dabei auf die Anklage gegen Trump im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger, die seinen unbegründeten Behauptungen über einen Wahlsieg 2020 Glauben schenkten. "Aufgrund der heutigen Entscheidung ist das sehr, sehr unwahrscheinlich. Damit erweist man den Menschen in diesem Land einen schlechten Dienst." Er bezeichnete die Entscheidung als fundamentale Änderung der amerikanischen Rechtsgrundlagen.
Trennung offizieller und privater Handlungen
Der Supreme Court hatte am Montag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Trump nicht für Handlungen belangt werden kann, die innerhalb seiner verfassungsmäßigen Befugnisse als Präsident liegen bzw. die "offizielle Handlungen" während seiner Amtszeit betreffen. Für private Handlungen könne er jedoch zur Rechenschaft gezogen werden. Das Urteil wird als Sieg für Trump gewertet.
Der Supreme Court nannte zwar ein paar vage Beispiele, etwa rund um die Kommunikation des US-Präsidenten mit dem Justizministerium oder seinem Vizepräsidenten. Klare Richtlinien, was genau "privat" und was "offiziell" ist, legte er allerdings nicht vor. Untergeordnete Gerichte müssen diese Entscheidung nun treffen, wogegen wieder berufen werden könnte. Es wird also zu Verzögerungen vor allem im Fall rund um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 kommen, eine Entscheidung vor dem Wahltermin am 5. November ist mehr oder weniger ausgeschlossen. (APA, maa, 2.7.2024)