Es kommt einiges zusammen. In Frankreich haben die Rechtsextremen beste Chancen auf die relative, vielleicht sogar die absolute Mehrheit. In etlichen anderen europäischen Ländern sind die Rechtsextremen bereits an der Macht (Ungarn, Niederlande) oder stark dorthin unterwegs (Österreich). In Deutschland sind sie Zweite bei den Umfragen, und in den USA wird der Wahlsieg des pathologischen Lügners Donald Trump immer wahrscheinlicher. Der wird dem Dominanzstreben seines bewunderten Putin über Europa nicht entgegentreten. Er wird ihm die Ukraine in den Rachen werfen und die US-Demokratie in eine Autokratie verwandeln wollen.

Hat in Frankreich die erste Wahlrunde gewonnen: Marine Le Pens Partei Rassemblement National.
Hat in Frankreich die erste Wahlrunde gewonnen: Marine Le Pens Partei Rassemblement National.
REUTERS/Yves Herman

Dem stehen in Europa schwache Mitte-Politiker und in den USA ein Präsident entgegen, der zwar gute Arbeit leistet, aber physisch auf dem Weg nach unten ist.

Die Autoritären haben derzeit das "Momentum", die Schwungmasse und Schwungkraft, hinter sich. Die Gemäßigten versuchen teilweise, sie nachzumachen (hoffnungslos), teilweise wissen sie nicht, was sie anbieten sollen. Da liegt rechte Protestwahl nahe. Aber die Gefahr besteht, dass das beim nächsten Mal nicht mehr zu korrigieren ist.

Es ist zum Fürchten. Die demokratischen Kräfte sind schon lange nicht vor einer solchen Herausforderung gestanden. Sie ist zu bewältigen, aber wohl nur dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt den rechten Protest wählen, merken, was auf dem Spiel steht. (Hans Rauscher, 1.7.2024)