Madrid/Barcelona – Spaniens Höchstgericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Der Richter des Obersten Gerichtshofs habe am Montag eine Verfügung erlassen, in der er die Amnestie auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern in dem Fall gegen Puigdemont für nicht anwendbar erkläre, teilte das Gericht mit. Der Haftbefehl gegen den Katalanen sei daher weiterhin in Kraft.

Das Amnestiegesetz war ein Zugeständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind. Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um erneut eine Regierungsmehrheit gegen Mitte-Rechts zustande zu bringen. Die Amnestiepläne lösten monatelange Proteste der konservativen Opposition aus.

Entscheidung über Amnestie je nach Einzelfall

Die Amnestie sollte katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist auch Puigdemont selbst, der nach Jahren im belgischen Exil nach Spanien zurückkehren will.

Über die Anwendung der Amnestie müssen nun jedoch in jedem Einzelfall die zuständigen Richter entscheiden. Die Richter haben hierfür zwei Monate Zeit, während derer sie sich zudem an das spanische Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden können. Zahlreiche Richter lehnen die Amnestieregelung ab. (APA, 1.7.2024)