Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl gut mit Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orbán kann, ist keine Überraschung. Er hat bereits früher angekündigt, es "wie der Orbán" machen zu wollen, sobald er in Österreich erst einmal das Sagen hat. Zum Beispiel in der Migrationspolitik, wo die Regierung in Budapest mit restriktiven Maßnahmen dafür sorgt, dass Flüchtlinge um Ungarn meist einen großen Bogen machen.
Als am Sonntag in Wien eine neue Allianz der "Patrioten" gegründet wurde und der Oppositionschef Kickl dabei neben dem Regierungschef Orbán saß, mag daher das Setting ungewöhnlich gewesen sein, nicht aber die Bruderschaft im Geiste. Doch was hat es mit dem Dritten im Bunde auf sich? Mit Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš nämlich, dessen Partei Ano noch bis vor wenigen Tagen Mitglied in der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) war?
Die eine Antwort lautet: Babiš, respektive seine Ano, hat schon längst nicht mehr in die RE-Fraktion gepasst. Letztere begreift sich nicht erst seit gestern als Gegenspielerin zu den europäischen Rechtspopulisten, die mit Brüssel-Bashing ihr politisches Kapital aufbauen. Babiš wiederum macht seit geraumer Zeit genau das – vor allem in der Migrationspolitik, aber auch in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Dass der konservative tschechische Premier Petr Fiala zu den größten Unterstützern Kiews in der EU zählt, ist eines seiner Lieblingsthemen im Kampf gegen die Regierung.
Kein stabiler Hintergrund
Es gibt aber auch noch eine andere Antwort: Babiš war immer schon sprunghaft. Der milliardenschwere Unternehmer stieg 2011 in die Politik ein, nach einem stabilen ideologischen Hintergrund sucht man seither vergeblich. Zunächst platzierte er sich erfolgreich im konservativ-wirtschaftsliberalen Segment und präsentierte sich als Kämpfer gegen die Korruption im Land. Als er später – zunächst als Juniorpartner und Finanzminister, dann als Premierminister – mit den Sozialdemokraten regierte, gelang es ihm, mit seiner flapsigen und oft erratisch wirkenden Rhetorik sozialpolitische Erfolge für sich zu reklamieren und Fehlschläge dem Koalitionspartner anzulasten.
Bei der Wahl 2021 flogen dann sowohl die Sozialdemokraten als auch die Kommunisten aus dem Parlament. Als Premier musste Babiš zwar dem Konservativen Fiala Platz machen, doch fortan inszenierte sich der Milliardär als einzig verbliebener Anwalt der "kleinen Leute" und galt manchen Konservativen gar als "Linker" – bis er auf den Zug derer aufsprang, die sich als "Patrioten" im Kampf gegen die vermeintlichen "Eliten" in Brüssel sehen. Jenem Brüssel übrigens, wo man Babiš immer wieder Interessenkonflikte vorgeworfen hat, weil er als Unternehmer von EU-Fördertöpfen profitierte.
Vermutlich hat Babiš all seine Wendungen selbst am besten beschrieben, als er sich 2023 zu seiner Teilnahme an einem Treffen von Rechts-außen-Kräften in Budapest äußerte: "Ano ist eine Catch-all-Partei, wir sprechen alle Wähler an. Also bekennen wir uns logischerweise auch zu konservativen Werten." (Gerald Schubert, 1.7.2024)