Dass die rechte Partei Rassemblement National (RN / Nationale Vereinigung) aus der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich als stärkste Kraft hervorging – die Partei von Marine Le Pen erhielt zusammen mit ihren Verbündeten 33 Prozent der Stimmen –, könnte massive Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich haben. Frankreichs Rechtspopulisten haben angekündigt, den Rundfunk privatisieren zu wollen.
"Das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Zweck von Einsparungen langfristig zu privatisieren, bleibt aktuell", kündigte Jordan Bardella – der RN-Parteivorsitzende könnte neuer Premierminister werden – schon vor der Wahl Mitte Juni an. Wie genau, welche Sender wann betroffen sein könnten, ist noch nicht klar. Laut FAZ ist das Ziel, "den Fernsehkanälen France 2 und France 5 und den Radiosendern France Inter und France Culture ihren angeblichen linken Ungeist auszutreiben". Eine tatsächliche Privatisierung hätte natürlich große Auswirkungen, Frankreichs "service public audiovisuel" hat laut FAZ derzeit rund 16.000 Angestellte.
Auf "Grundfunk" zurechtstutzen
Schon 2022 hatte Frankreichs Präsident Macron die Radio- und Fernsehgebühren abgeschafft, finanziert wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus dem Staatsbudget. Das verstärke die politische Einflussnahme, so Kritikerinnen und Kritiker dieses Finanzierungsmodells. In Österreich spricht sich die FPÖ vehement für eine Budgetfinanzierung statt des ORF-Beitrags aus, die Freiheitlichen wollen den ORF wie berichtet auf einen "Grundfunk" zurechtstutzen.
Umstrukturierungen auch in der Slowakei und Polen
Auch in anderen EU-Ländern stehen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten vor einem Umbruch. In der Slowakei wurde gerade die öffentliche Fernseh- und Hörfunkanstalt RTVS aufgelöst und durch eine neue Anstalt namens STVR ersetzt. Dem neuen Gesetz gingen monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern voraus. Der Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico wird vorgeworfen, den Sender durch ein willfähriges Sprachrohr der Regierung ersetzen zu wollen.
Ende 2023 wollte die polnische Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Nachrichtenagentur PAP auflösen, um eine "Umstrukturierung" zu ermöglichen. Die staatlichen Medien galten als Sprachrohre der rechtsnationalen Vorgängerregierung. Das polnische Verfassungsgericht entschied jedoch Anfang 2024, dass eine Auflösung der staatlichen Radiosender, des Fernsehens und der Nachrichtenagentur illegal sei. (red, 1.7.2024)