Wien – In letzter Zeit war von der Impfgegnerpartei MFG ("Menschen, Freiheit, Grundrechte") nicht viel zu hören. Das einstige Hoch in Richtung einer relevanten Fraktion innerhalb der österreichischen Innenpolitik war vor allem pandemiebedingt und der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit den Corona-Maßnahmen geschuldet.

In den vergangenen zwei Jahren ging es für die MFG aber ebenso schnell bergab, wie es bergauf gegangen war: Nahezu alle Landeschefs der Partei sind zurückgetreten und eine Vielzahl der Mitglieder abhandengekommen. Die einst guten Umfragewerte – ein Einzug in den Nationalrat schien 2021 tatsächlich möglich – sind längst Geschichte. Als Überbleibsel der kurzen Erfolgsgeschichte sitzen drei MFG-Mandatare im oberösterreichischen Landtag. Es sind die einzigen Politiker der Kleinpartei, die auf Landes- oder Bundesebene ein Amt ausüben.

Trotz der parteiinternen Turbulenzen in der Vergangenheit und der aktuell schlechten Umfragewerte will es die MFG aber im Herbst bei der Nationalratswahl auf Bundesebene versuchen. Wenig überraschend steht eine "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie ganz oben auf der Agenda. Dagmar Häusler, stellvertretende Bundesobfrau der MFG, fordert einen parlamentarischen U-Ausschuss zu den Corona-Maßnahmen von Türkis-Grün. Sie wünscht sich, dass die politisch Verantwortlichen während der Pandemiezeit "strafrechtlich verfolgt" werden, da die Regierung "grob fahrlässig" gehandelt habe.

Ähnlichkeiten zu FPÖ-Programm

Mit der Forderung unterscheidet sich die Partei wenig von der FPÖ. Die Freiheitlichen fordern ebenfalls eine Aufarbeitung der Corona-Politik, in Niederösterreich werden unter anderem verfassungswidrige Corona-Strafen von der schwarz-blauen Landesregierung zurückgezahlt.

Zentrales Thema im Wahlkampf soll laut MFG-Bundesobmann und Spitzenkandidat Joachim Aigner zudem die Neutralitätspolitik sein. Sanktionen gegen Russland lehnt Aigner ab, stattdessen solle es Friedensverhandlungen mit der Ukraine und Russland geben. "Die MFG wird die Neutralität Österreichs nicht verraten", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz. Harsche Kritik gab es auch an der EU: Wenn notwendig, könne sich die MFG auch einen "Öxit", also einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, vorstellen.

Leugnung des Klimawandels

In Sachen Klima und Umwelt spricht Martin Steiner, nach Parteiangaben ein "unabhängiger" Kandidat, für die MFG. Er sieht eine "evidenzlose CO2-basierte Klimahysterie". "CO2 ist der Stoff des Lebens, nicht der Stoff der Katastrophe", behauptete Steiner – ganz entgegen dem wissenschaftlichen Konsens, wonach der Klimawandel vom Menschen gemacht und durch Treibhausgase, wie etwa CO2, verursacht wurde und wird.

Wie alle Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind und ins Parlament einziehen wollen, braucht auch die MFG bundesweit 2600 Unterstützungserklärungen, um bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel zu stehen. Für den Einzug in den Nationalrat sind vier Prozent der Stimmen nötig. Aigner gibt sich siegessicher: "Ich sehe das Potenzial für vier bis sechs Prozent". Umfragen sehen das anders: Ab 2022 lag die MFG in allen Meinungsumfragen unter vier Prozent, aktuell scheint die Partei in aktuellen Befragungen nicht mehr auf. (Max Stepan, 1.7.2024)