Einen "guten Tag der Bundespolizei" wünschte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montagvormittag auf einer Pressekonferenz, bei der er an ebenjenen Tag vor 19 Jahren erinnerte: Im Juli 2005 nämlich sei "ein notwendiger Schritt zu einer modernen und schlagkräftigen Polizeiorganisation gelegt worden", sagte Karner, womit er die Zusammenlegung von Gendarmerie, Polizei und Kriminalpolizei zu einer Organisation meinte – eben der Bundespolizei.
Dann schlug er den Bogen ins Heute: 32.000 Polizistinnen und Polizisten zählt aktuell das Innenministerium in Österreich vom Boden- bis zum Neusiedler See. Das sei der höchste Personalstand in der Zweiten Republik. Wobei Minister Karner auf Teilzeitverträge und die nächste aufbauende Pensionierungswellen verwies. 3400 Personen befänden sich derzeit in Grundausbildung für den Polizeiberuf – weitere Personaloffensiven seien allerdings notwendig.
Um dieser entgegenzuwirken, seien zahlreiche Maßnahmen unternommen worden, die Karner aufzählte: Neben verstärkten Rekrutierungsversuchen seien das unter anderem Anreize wie ein erhöhtes Grundgehalt für Polizeischülerinnen und -schüler, der Kostenersatz für das Klimaticket oder auch die Anwerbeprämie von 1000 Euro. Im ersten Halbjahr 2023 hätten bundesweit 470 Frauen und Männer mit der Polizeigrundausbildung begonnen (davon 80 in Wien). Im ersten Halbjahr 2024 hingegen sind es laut Karner bereits mehr als 1300 (davon rund 400 in Wien). Das Ziel am Ende dieses Jahres seien 2500 neue Polizistinnen und Polizisten für das ganze Land, darunter 1000 für Wien.
Herausforderungen für Polizei
Es gebe neue Herausforderungen und "noch viel mehr zu tun", sagte Karner im Beisein des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und des Bundespolizeidirektors Michael Takàcs. Letzterer sagte, der Beruf habe sich weiterentwickelt in den vergangenen 19 Jahren und damit auch der alltägliche Job für die Polizistinnen und Polizisten: "Die Aufgaben werden vielfältiger, interessanter, aber auch herausfordernder", fasste Takàcs zusammen.
Franz Ruf sagte, man passe sich an im Kampf gegen die Kriminalität, und das mit Erfolg, wie er unterstrich: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit verwies auf die seit Jahren steigende Aufklärungsquote. So werde seit 2017 mehr als jede zweite Straftat in Österreich aufgeklärt.
Reformen bei Organisation
Zu einer "zeitgemäßen Organisationsstruktur" hat dem Innenminister zufolge die Kriminaldienstreform beigetragen. Sie startete am 1. Juni, ihr Schwerpunkt liegt in den Bereichen Cybercrime-Ermittlung, Prävention und Tatortarbeit. Ein Kernpunkt dieser Reform ist etwa die Errichtung von 38 Kriminalassistenz-Dienststellen, von denen laut Innenminister 19 bereits ihre Arbeit aufgenommen haben.
Hinzu komme die Weiterentwicklung der Arbeit des Verfassungsschutzes in den Bundesländern: Zu den Schwerpunkten der nun etablierten Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung zählen neben staatspolizeilichen Ermittlungen die Präventionsarbeit in Schulen sowie Ermittlungen im Cyberraum.
Neuerungen bei Ausrüstung
Mit 600 zusätzlichen Arbeitsplätzen in den neuen Kriminalassistenzdienststellen soll Karner zufolge in den kommenden drei bis vier Jahren die Cybercrime-Ermittlungen ausgebaut werden. In puncto Ausrüstung verwies der Innenminister auf die ballistischen Stichschutzwesten, über die inzwischen jeder Polizist und jede Polizistin verfüge. Zudem nannte er die Einführung moderner Smartphones, die Fahndungs- und Führerscheinabfragen erleichtern sollen, oder auch den Einsatz von Körperkameras im Streifendienst. Ihre Anzahl soll von derzeit 300 auf 3300 bis Ende des Jahres erhöht werden.
Unmittelbar nach der Pressekonferenz übte die SPÖ in einer Aussendung Kritik am Auftritt Karners: Der Innenminister "verschweigt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten fünf Millionen Überstunden im Jahr und insgesamt zehn Millionen Stunden Mehrdienstleistungen erbringen". SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner forderte 4000 Polizisten mehr, "um die hohe Überstundenbelastung zu senken". (giu, APA, 1.7.2024)