Innsbruck - Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) steht wegen des Besuchs des Fußball-EM-Spiels zwischen den Niederlanden und Österreich am vergangenen Dienstag in Berlin in der Kritik der Opposition. Der Grund: Er erhielt vom Tiroler Fußballverband (TFV) Gratiskarten, die Reisespesen bestritt er aus den Verfügungsmitteln des Landes, wie die "Tiroler Tageszeitung" am Samstag berichtete. FPÖ und NEOS mahnten u.a. Compliance-Regeln für die Landesregierung ein.
Unter Berufung auf Dornauers Pressesprecherin hieß es in dem "TT"-Bericht, Dornauer sei offiziell als Sportlandesrat mit zwei Mitarbeitern beim Europameisterschaftsspiel, das mit einem Sieg Österreichs endete, gewesen. Die Tickets seien ihm vom TFV zur Verfügung gestellt worden. "Alle weiteren angefallenen Kosten für den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter und zwei Mitarbeiter werden aus den Verfügungsmitteln im Regierungsbüro beglichen", hieß es aus Dornauers Büro. Neben dem Spiel habe es in Berlin Treffen mit TFV-Funktionären und Ehrenamtlichen gegeben.
"Offenes Ohr für den Verband und die Vereine"
TFV-Präsident Josef Geisler erklärte indes, der Verband habe Dornauer vier Karten zur Verfügung gestellt. Von sich aus sei Dornauer nicht an den Verband herangetreten, betonte Geisler. Der Sportlandesrat habe "immer ein offenes Ohr für den Verband und die Vereine". Die Karten seien sozusagen als "kleines Dankeschön" zur Verfügung gestellt worden. Der TFV erhält für seine Nachwuchsakademie heuer maximal 400.000 Euro vom Land.
In Tirol bestehen keine Compliance-Regelungen für Landtags- und Regierungsmitglieder. Ebenso nicht für die Annahme von Geschenken, hieß es auf Anfrage.
Die Oppositionsparteien FPÖ und NEOS schossen sich jedenfalls auf Dornauer ein. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger meinte, der Mehrwert von Dornauers Anwesenheit in Berlin "für das Land Tirol, den Tiroler Steuerzahler oder den Tiroler Sport erschließt sich mir nicht". Das Fehlen von Compliance-Regeln sei "erschreckend". Dornauer zeige wieder einmal "wenig Gespür für korrektes Verhalten." Zudem stelle sich für ihn die Frage, ob "Dr. Dornauer als Regierungsmitglied überhaupt Geschenke, wie eben Eintrittskarten, für sich und Mitarbeiter annehmen darf."
Ähnlich NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer: Es sei mehr als fragwürdig, dass Dornauer "ein Geschenk des Tiroler Fußballverbands, der so viel Steuergeld erhält, einfach so annimmt. "Was aber auf gar keinen Fall geht, ist, dass der Partyprinz der Tiroler Landesregierung sich seinen Ausflug nach Berlin noch dazu von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzieren lässt", so Oberhofer, der sich "schockiert" zeigte, dass es noch immer keine Compliance-Regeln für die Landesregierung gebe.
Eindeutige Haltung
Grünen-Klubobmann Gebi Mair sagte gegenüber dem ORF Tirol, er erwarte sich von der Landesregierung, "dass sie supersauber jeden Eindruck von Bestechlichkeit vermeidet." Es brauche eine eindeutige Haltung aller Regierungsmitglieder und des Landeshauptmanns. Von Dornauer verlangte Mair Auskunft darüber, welche weiteren Geschenke er erhalten oder gefordert habe.
Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, verlangte einmal mehr ein absolutes Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring für Politiker, politische Parteien und ihnen nahestehende Organisationen. "Seit Jahren wehren sich die anderen Parteien mit Händen und Füßen dagegen. Die aktuelle Debatte zeigt jetzt, wie falsch und verhängnisvoll das ist", sagte er gegenüber dem ORF Tirol. (APA, 29.6.2024)