La Paz – In Bolivien ist der ehemalige General Juan Jose Zuniga wegen seiner Rolle als Anführer eines bewaffneten Aufstands und Terrorismus gegen den Staat zunächst zu einer präventiven Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag (Ortszeit) mit. Sie beantragte die Haft und sagte, dass andere Regierungsstellen wie das Verteidigungs- und Innenministerium den Antrag aufgrund der Wichtigkeit und Schwere der Ereignisse unterstützten.
Laut Staatsanwalt ein "gutes Signal"
"Diese vom Richter angeordnete Sicherungsverwahrung wird zweifellos einen Präzedenzfall schaffen und ein gutes Signal setzen, damit die Ermittlungen weiter voranschreiten können", sagte Staatsanwalt Cesar Siles. Zuniga werde Terrorismus vorgeworfen, der mit 15 bis 20 Jahren Gefängnis bestraft werden könne, erklärte Siles. Außerdem laufe eine Klage wegen eines bewaffneten Aufstands, der mit fünf bis 15 Jahren Haft geahndet werden könne. Zuniga selbst hatte nach seiner Festnahme erklärt, nur einen Befehl von Präsident Luis Arce befolgt zu haben. Doch dieser bestreitet, an Zunigas Aktion beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben.
Zuniga, der ehemalige Chef des Militärs in Bolivien, war am Dienstag aus seinem Amt entlassen worden und hatte am Mittwoch mit Militäreinheiten den zentralen Platz vor dem Präsidentenpalast in La Paz eingenommen, um einen Putschversuch zu starten. Mehrere Augenzeugen berichteten, wie ein gepanzertes Fahrzeug die Tür des Palastes rammte und mehrere Soldaten in das Gebäude stürmten. Der neu vereidigte Militärchef Jose Wilson Sanchez hatte jedoch kurz danach die Soldaten zum Abzug aufgerufen. Zuniga wurde daraufhin festgenommen und abgeführt.
Präsident sieht sich nach Putschversuch gestärkt
Nach dem Putschversuch haben bolivianische Sicherheitskräfte zudem etwa ein Dutzend Offiziere festgenommen. Die Anklagen könnten bis zu 30 Jahre Gefängnis für sie vorsehen, sagte Innenminister Eduardo del Castillo am Donnerstag einem lokalen Fernsehsender.
Boliviens linksgerichteter Präsident Arce erklärte in einem seiner ersten Interviews seit dem Putschversuch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass viel Unterstützung aus der Bevölkerung seine Regierung gestärkt habe. "Die Unterstützung der Menschen auf der Straße und die internationale Unterstützung, die wir erhalten haben, haben uns darin bestärkt, wieder hier zu sein und unsere Arbeit fortzusetzen", sagte Arce.
Die Spannungen in Bolivien haben sich im Vorfeld der Parlamentswahlen im Jahr 2025 verschärft. Der linke Ex-Präsident Evo Morales plant, gegen seinen früheren Verbündeten Arce anzutreten, was zu einem tiefen Riss in der regierenden sozialistischen Partei und zu größerer politischer Unsicherheit führt. Morales, Vorsitzender der regierenden sozialistischen Partei MAS, sagte, dass seine Anhänger zur Unterstützung der Demokratie mobilisieren würden. (APA, 29.6.2024)