Baku – Aserbaidschans autoritär regierender Präsident Ilham Alijew hat für September vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Am Freitag erließ Alijew ein Dekret zur Auflösung des von seiner Regierungspartei Neues Aserbaidschan dominierten Parlaments, wonach die Neuwahlen "für den 1. September 2024 angesetzt werden". Es wird nicht erwartet, dass die Wahlen Alijews Macht irgendwie beeinträchtigen könnten.

Schon im Februar kam es in Aserbaidschan zu vorgezogenen Wahlen: Alijew ließ sich erneut als Präsident bestätigen. Analysten gingen davon aus, dass er die Wahl vorzog, um eine nationalistische Welle nach dem Sieg Aserbaidschans im Bergkarabach-Konflikt auszunutzen und seine Herrschaft mit einem guten Ergebnis zu zementieren.

"Scheinparlament"

Alijew regiert Aserbaidschan seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Heydar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand. Die Abgeordneten hatten Alijew vergangene Woche aufgefordert, die Milli Meclis, das Parlament des Kaukasusstaates, aufzulösen und zwei Monate früher als geplant Wahlen einzuberufen. Damit soll vermieden werden, dass die Wahlen zeitgleich mit der UN-Klimakonferenz in Baku (COP 29) abgehalten werden. Die COP 29 findet vom 11. bis 22. November unter der Präsidentschaft von Aserbaidschan statt. Die Konferenz gilt als prestigeträchtiges Ereignis für Aserbaidschan, das sich auch auf internationaler Bühne profilieren möchte.

Die Milli Meclis gilt als Scheinparlament: Der Großteil des Parlaments ist mit Abgeordneten von Alijews Partei Neues Aserbaidschan und regimetreuen Unabhängigen besetzt. Die größten Oppositionsparteien, die nationalistische Volksfront und die sozialliberale Müsawat-Partei, sind nicht im Parlament vertreten. (APA, rsb, 28.6.2024)