Vor mittlerweile mehr als 15 Jahren wurden unter einem seinerzeitigen Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) Wohnungen aus dem Besitz ebenjenes Fonds der Republik Österreich, in denen davor Flüchtlinge untergebracht wurden, um einen Bruchteil ihres Werts verkauft. Das stellte der Rechnungshof 2014 fest. Nach jahrelangen Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde im Mai 2023 Anklage wegen Verdachts auf Untreue erhoben. Mitte August soll nun der Prozess starten. Hauptangeklagter ist der ehemalige Geschäftsführer. Der ÖIF hat sich als Geschädigter dem Strafverfahren angeschlossen und fordert, vertreten von der Finanzprokuratur als Anwalt der Republik, eine Schadenssumme von rund elf Millionen Euro zurück.

Im Schnitt 7000 Euro pro Wohnung

Hintergrund ist ein Immobilienpaket aus 167 Wohnungen in Wien-Simmering und Wien-Brigittenau, die im Schnitt um 7000 Euro je Wohnung verkauft wurden. Neben dem Hauptangeklagten wurde Anklage gegen vier an den Verkäufen beteiligte Unternehmer sowie zwei GmbHs erhoben. Der beschuldigte ehemalige Fondschef war von 1996 bis 2000 politischer Referent in der ÖVP und danach Stabsstellenleiter im ÖVP-Generalsekretariat, 2002 wurde er ÖIF-Chef. Der erste von vier Verhandlungsterminen am Wiener Landesgericht für Strafsachen ist für den 19. August angesetzt, der letzte soll am 10. September stattfinden. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. (jop, 28.6.2024)