Wien – Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) hat gegen die Raiffeisen Bank International (RBI) wegen Mängeln bei ihren Geldwäschekontrollen eine Geldstrafe in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro verhängt. Das teilte die FMA am Freitag auf ihrer Website mit. Die Strafe von 2,07 Millionen Euro – ein Rekordbetrag in Österreich – wurde demnach verhängt, nachdem die Aufsichtsbehörde bei zwei Korrespondenzbanken der RBI Versäumnisse bei der Überprüfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung festgestellt hatte. Die RBI hält die Vorwürfe für unbegründet und will das Straferkenntnis vollinhaltlich anfechten.

Man sei bereits im Jänner 2023 von der FMA darüber informiert worden, dass ein Verwaltungsverfahren wegen der möglichen Nichteinhaltung bestimmter gesetzlicher Vorgaben zum Know-your-customer-Prinzip eingeleitet worden sei, erklärte die RBI in einer Stellungnahme. Das Verfahren sei das Ergebnis einer Vor-Ort-Prüfung der FMA im ersten Quartal 2019.

Nach Ansicht der FMA hatte sich die RBI nicht hinreichend davon überzeugt, dass zwei Korrespondenzbanken – laut Reuters-Bericht geht es um Kuba und Bahrain – über angemessene Sorgfaltsmaßnahmen in Bezug auf Kunden des eigenen Korrespondenzbankgeschäfts verfügen. Damit ist die RBI nach Ansicht der Behörde ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen.

RBI im Visier der US-Behörden

Die Strafe, wenn auch im Vergleich zu Strafen, die von den USA verhängt werden könnten, nicht extrem hoch, trübt das Image von Raiffeisen weiter. Die Bank gerät wegen Geschäften in Russland zunehmenden unter Druck. Denn unabhängig von der aktuellen Strafe befasst sich Washington schon länger mit den Russland-Verbindungen von Raiffeisen – was als potenziell gefährlich für die RBI gilt. Immer wieder drohen die USA internationalen Banken mit dem Abschneiden vom Dollar-System, sollten sie gegen Russland-Sanktionen verstoßen. Auch bei Raiffeisen wurden US-Finanzbeamte schon vorstellig.

Der Druck aus Washington ist groß. Während viele westliche Regierungen und Unternehmen ihre Kontakte mit Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine vor mehr als zwei Jahren reduziert haben, bleibt Österreich nicht nur durch Gaspipelines mit Russland verbunden, sondern auch durch enge Verbindungen in der Bankenwelt. Zudem fungiert Wien Experten zufolge immer noch als Drehscheibe für Bargeld aus Russland und seine ehemaligen sowjetischen Nachbarländer.

Zaghafte Schritte

Die RBI hatte zugesichert, ihr Russland-Geschäft abzuspalten, das hunderte Unternehmen mit Zahlungen versorgt, nachdem sie von internationalen Aufsichtsbehörden unter Druck gesetzt worden war. Aber selbst gut zwei Jahre nach Kriegsbeginn hat sich wenig geändert. Obwohl die italienische Unicredit ebenfalls ein Geschäft in Russland hat und ähnlich zögerlich vorgeht, ist RBI weitaus größer und gilt als Test für die westliche Entschlossenheit, die Beziehungen zu Russland zu beenden. (Reuters, APA, red, 28.6.2024)