Beim nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) ist weiter Sand im Getriebe. An und für sich hätte Österreichs Bundesregierung ihre Vorstellungen, wie sie die Emissionen des Landes bis 2030 um 48 Prozent zu senken gedenkt, spätestens dieses Wochenende nach Brüssel melden sollen. Daraus wird nichts. Weil noch umfangreiche Berechnungen des Umweltbundesamtes erforderlich seien, ersuche die Bundesregierung die EU-Kommission um eine Fristerstreckung, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ziel sei nun eine Fertigstellung des NEKP samt unterlegtem Zahlenmaterial bis Ende dieses Sommers.
"Derzeit stellt das Umweltbundesamt gerade die Berechnungen fertig, weil dieser Plan braucht eine solide wissenschaftliche Basis", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dazu im Ö1-"Mittagsjournal". Für den fehlenden Klimaplan sei laut Gewessler kein Koalitionsstreit verantwortlich: "Nein, wir arbeiten tatsächlich an diesem Plan seit Monaten sehr konstruktiv in der Bundesregierung".
An und für sich hätte Österreich bereits im vorigen Sommer einen Entwurf in Brüssel hinterlegen sollen. Der Vorschlag der zuständigen Energie- und Klimaministerin Gewessler war aber nicht ausreichend mit dem Koalitionspartner ÖVP abgesprochen. Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wies daraufhin den österreichischen Botschafter bei der EU an, das Schriftstück zurückzuziehen. Eine Einigung blieb die Monate seither aus. Österreich wurde zum einzigen Staat in der Union, der der EU-Kommission keinen Entwurf des NEKP vorgelegt hat. Daraufhin leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.
Zweifel am neuen Zieldatum
"Ende des Sommers", wenn der NEKP nun tatsächlich vorliegen soll, wäre laut Kalender der 22. September. Das ist genau eine Woche vor der Nationalratswahl, die für den 29. September angesetzt ist. Kritiker zweifeln ob der nötigen Konsultation mit Stakeholdern daran, dass die Zusage an Brüssel dieses Mal eingehalten werden kann. "Wir wollen einen guten Plan liefern", versichert Gewessler. In dieselbe Kerbe schlägt auch Finanzminister Brunner, wenn er festhält: "Wir wollen aufgrund der Bedeutung des NEKP als strategisches Dokument der Republik, der potenziellen budgetären Implikationen der angeführten Ziele und der im Dokument betroffenen Zuständigkeiten einen ausgewogenen nationalen Energie- und Klimaplan nach Brüssel schicken." (Günther Strobl, red, 28.6.2024)