Beim SPÖ-Parteitag im Juni hat Parteichef Andreas Babler ein "unglaubliches Comeback der Sozialdemokratie" angekündigt. In der ZiB 2 des ORF erkundigte sich Moderatorin Marie-Claire Zimmermann am Donnerstagabend, ob man davon angesichts des EU-Wahlergebnisses und der Prognosen für die Nationalratswahl noch sprechen könne.
"Ich habe schon gewusst, dass das eine wahnsinnig schwierige Situation ist", sagte Babler zu öffentlichem Streit und Blockbildung innerhalb seiner Partei. Doch er sei angetreten, um diese Wahl zu gewinnen. Mit dem Beginn seiner "Sommertour" steige er nun in den Ring. "Ich bin überzeugt, dass wir gewinnen können", so Babler. "Ich gehe davon aus, dass wir Erster werden können." Trotz des dritten Platzes in den Prognosen sehe er aufgrund der Schwankungsbreite einen "offenen Dreikampf". Zufrieden mit dem EU-Wahlergebnis, wo man Dritter geworden ist, sei er trotzdem nicht: "Ich will Erster werden."
"Mangelverwaltung" und "Katastrophenbilanz"
Nur noch drei Monate bleiben bis zur Wahl, doch Babler sah sich "im Anpfiff einer intensiven Wahlkampfauseinandersetzung" – einen Vergleich mit der Fußball-EM und Teamchef inklusive. Angesprochen auf den zunehmenden Erfolg der KPÖ, etwa in Innsbruck, Salzburg und Graz, sieht Babler in den angesprochenen Städten auch "starke sozialdemokratische Zeichen."
Sein Gegner sei nicht die KPÖ, sondern die Regierung, die das Land in eine "Mangelverwaltung" geführt habe. Gerade die ÖVP habe eine "Katastrophenbilanz" hingelegt. Österreich habe Einbrüche beim Wirtschaftswachstum und sei gleichzeitig Spitzenreiter bei der Inflation. Durch sein Programm würde sich das Leben für 98 Prozent der Menschen im Land verbessern, und mit einem guten Programm könne man Menschen aus allen Lagern ansprechen.
"Schmerzgrenze Schwarz-Blau"
Er wolle den Kampf gegen die Erderhitzung mit der Schaffung neuer grüner Jobs kombinieren – "das ist Sozialdemokratie". Auch das Renaturierungsgesetz unterstütze er, so Babler. "Das ist einer der wichtigsten Kämpfe, die wir führen, der Natur den Raum zu geben, den sie braucht." Die SPÖ habe Leonore Gewessler (Grüne) den Schritt ermöglicht, trotz Widerständen im EU-Parlament für das Renaturierungsgesetz zu stimmen.
In Sachen Migration möchte Babler die Asylankünfte reduzieren und eine gerechte Aufteilung durchsetzen. "Für mich ist Menschlichkeit im Asylbereich nicht verhandelbar", so Babler. Man habe Verantwortung für die Menschen, die schon im Land seien. Hier verwies Babler auf das Integrationsjahr neu, eine Verpflichtung zum Deutschlernen, Zugang zum Arbeitsmarkt und Werteorientierungen.
Angesprochen auf Hans Peter Doskozil, der bei Ausbleiben eines Zugewinns bei der Wahl einen Rücktritt sehen möchte, sagte Babler: "Das langweilt mich ein bisschen." Sein Fokus liege auf inhaltlicher Arbeit. Angesprochen darauf, ob er für das Wahlergebnis eine Schmerzgrenze habe, sagte Babler: "Ich gehe davon aus, dass die Schmerzgrenze für uns alle ist, wenn Schwarz-Blau kommt." Das sei die Grenze, die für Österreich zähle. (Ricarda Opis, 27.6.2024)