Tiflis – Das Parlament in Georgien hat ein Gesetzespaket gegen die "Verbreitung" von Homosexualität auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten behandelten am Donnerstag in erster Lesung das Vorhaben, mit dem die "Propaganda" für gleichgeschlechtliche Beziehungen und LGBT (lesbisch, schwul, bisexuell und transgender) untersagt werden soll.

Das LGBT-Gesetz soll Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen aus Schulen, Universitäten und Fernsehprogrammen verbannen. Nicht heterosexuelle Paare dürfen demnach zudem keine Kinder adoptieren. LGBT-Versammlungen könnten auf Grundlage des Gesetzes verboten werden. Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Georgien laut Verfassung bereits verboten. Der Einfluss der orthodoxen Kirche ist in dem Land weiterhin groß.

Gegen Grundlinien der EU

Wenn das Parlament das Gesetz beschließen sollte, stünde es im Gegensatz zu den Grundlinien der EU, der Georgien beitreten will. Die Beziehungen sind ohnehin belastet, nachdem im Mai ein Gesetz gegen "ausländische Agenten" beschlossen wurde. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mehr als einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Die EU hatte erklärt, dass das Gesetz die weitere Annäherung des Beitrittskandidaten an die Gemeinschaft vorerst gestoppt habe. Die Partei Georgischer Traum hatte das lange prowestlich orientierte Georgien wieder an Russland angenähert. Das Agentengesetz ist in ähnlicher Form bereits im Nachbarland in Kraft. Über Wochen hatten teils zehntausende Menschen dagegen protestiert.

Oppositionsparteien gehen davon aus, dass die Partei Georgischer Traum mit dem LGBT-Gesetz konservative Wählergruppen vor der Parlamentswahl im Oktober ansprechen will. (Reuters, 27.6.2024)