Aufgebläht, unzeitgemäß, sprudelnde Geldquelle: Die Wirtschaftskammer ist stete Angriffsfläche für Kritik. Immer wieder rüttelten Industrielle an ihren Festen. Rotes Tuch ist vor allem die "Zwangsmitgliedschaft" für Unternehmer. Einmal mehr nehmen die Neos nun Anlauf, um diese zu kippen.

Als Speerspitze dient eine parlamentarische Bürgerinitiative. Der Nationalrat wird darin ersucht, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der Kammer abzuschaffen. Am Donnerstag erging ein offener Brief an ihren Präsidenten Harald Mahrer mit dem Appell, eine Urabstimmung durchzuführen: Unternehmer sollen darüber entscheiden, ob sie verpflichtend oder freiwillig Mitglied sein wollen.

Absender sind die Unos als Wirtschaftsfraktion der Neos. Ihre Botschaft an Mahrer: Die Kammer sei zu teuer, zu bürokratisch und erbringe zu wenig Leistung. Mit einer Struktur aus 839 Einzelorganisationen und 5000 Beschäftigten lähme sie sich selbst. Zugleich sei der Berg ihrer Rücklagen auf zwei Milliarden Euro angestiegen. Geld, das nicht zur Bekämpfung der Krise verwendet wurde und das den Unternehmen fehle.

"Inflationsprofiteur"

Für Michael Bernhard, Bundessprecher der Unos, zieht gerade die mittelständische Wirtschaft keinen Nutzen aus ihrer Interessenvertretung. Die Mitgliedschaft koste sie zusätzlich zur Grundumlage bis zu 0,4 Prozent der Lohnsumme. Die Kammer zähle damit zu den größten Profiteuren der Inflation. Mit Service für ihre Mitglieder sei es jedoch nicht weit her. "In der Praxis ist die Wirtschaftskammer in erster Linie mit sich selbst beschäftigt."

Bernhard erinnert im Gespräch mit dem STANDARD an ihre Pendants in der Schweiz und in Belgien, die mit einem Bruchteil der Ressourcen auskämen und die Belange der Unternehmen effizient verträten – wiewohl die Sozialpartnerschaft in beiden Ländern auf keinerlei Zwang basiere. Auch die Gewerkschaft vertraue auf freiwillige Mitglieder und sei deswegen nicht weniger erfolgreich.

Dorn im Auge ist ihm die Kammerumlage 2. Vor 44 Jahren sei diese als temporäre Maßnahme geschaffen worden, um notleidenden Unternehmen zu helfen. "Jetzt ist sie Dauerzustand und ein Teil der Lohnnebenkosten."

Gab es nicht schon in der Vergangenheit Urabstimmungen, bei denen die große Mehrheit der Befragten für den Erhalt des bisherigen Systems plädierte? Damals fehlte das Gefühl, etwas verändern zu können, sagt Bernhard mit Blick auf die geringe Wahlbeteiligung.

Anders als Vereine und Verbände heftet sich die Kammer auf die Fahnen, die Gesamtheit der Unternehmen zu vereinen und deren Bedürfnisse intern auszugleichen. Was, wenn an ihrer Stelle partikuläre, aber schlagkräftige Sonderinteressen übermächtig werden? Bernhard verweist auf das Korsett an Richtlinien, Gesetzen und Verordnungen, die den Handlungsspielraum ohnehin vorgeben.

"Starke Stimme"

Welche Folgen hätte ein Umsturz der alteingesessenen Institution auf die Lohn- und Gehaltsverhandlungen? Droht bei einer freiwilligen Kammermitgliedschaft nicht eine Flucht vieler Betriebe aus dem Kollektivvertrag und in der Folge Lohndumping auf Kosten der Arbeitnehmer? Keiner stelle die Sozialpartnerschaft infrage, betont Bernhard. Im Übrigen spreche nichts gegen einen universellen, vereinfachten Kollektivvertrag.

Die Kammer selbst hebt auf Anfrage ihre "starke Stimme" hervor. Die gesetzliche Mitgliedschaft sorge für Ausgewogenheit zwischen Branchen und Unternehmensgrößen. "Es entspringt einem liberalen Grundgedanken, wichtige Interessen der Wirtschaft nicht allein der staatlichen Verwaltung zu überlassen." Auch die stärksten Kritiker könnten ihr eines nicht vorwerfen: mangelnde Durchsetzungsfähigkeit.

Das Ende der Pflichtmitgliedschaft bedingt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Bernhard räumt ein, dass dies ein Mammutprojekt sei. Doch als solches habe auch die Abschaffung der kalten Progression gegolten. Bisher finanzierten Unternehmen mit ihren Abgaben eine Vorfeldorganisation der ÖVP. Sei die Kammer gezwungen, sich neu zu erfinden, müsse sie sich eben dahingehend verändern, dass sie keine Mitglieder verliere. (Verena Kainrath, 27.6.2024)