Das im Frühjahr beschlossene Wohnbaupaket der Regierung soll die Bauwirtschaft beleben – aber kommt diese Belebung auch schnell genug? Zweifel sind durchaus angebracht. Erst in der vergangenen Woche haben sich gemeinnützige Bauträger und gewerbliche Entwickler sowie Baugewerkschafter und Bauindustrie zusammengetan, um neuerlich einen Appell an die Politik zu richten. Die Wohnbaumilliarde sei noch nicht "auf der Baustelle" angekommen, so lautete der Tenor.

Und auch auf dem jüngsten Bundestag der Immobilienwirtschaft in Bad Loipersdorf war die Stimmung getrübt. Es werde zwar auch heuer noch einiges an Wohnraum fertiggestellt, doch "seit fast einem Jahr wird nichts Neues mehr begonnen", klagte WKÖ-Bauträgersprecher Hans Jörg Ulreich. Selbst für Projekte mit freifinanzierten Mietwohnungen, die derzeit stark nachgefragt sind, bekomme man keine Finanzierungen.

So verteilen sich die 780 plus 220 Millionen Euro an Zweckzuschüssen sowie die 500 Millionen Euro für Darlehen auf die einzelnen Bundesländer.
Grafik: STANDARD

Von der Wohnbaumilliarde des Wohnbaupakets – 780 Millionen für den Neubau, 220 Millionen für Sanierungen – dürften zwar in erster Linie die Gemeinnützigen profitieren, doch das Paket enthält auch Maßnahmen wie die Gebührenbefreiung beim Haus- oder Wohnungskauf, die nun ab 1. Juli auch tatsächlich beantragt werden kann, sowie die Zinsstützungen des Bundes für Darlehen, die die Länder bei der Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen und an Eigenheimkäufer und Häuslbauer weiterreichen können. Allerdings: Wie genau diese Darlehen an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden können, und zwar innerhalb der bestehenden, höchst unterschiedlichen Wohnbaufördersysteme, das sorgt in den meisten Bundesländern gerade noch für Kopfzerbrechen.

Nicht so in Oberösterreich, dort ist dieser Prozess schon beendet. Das Land unterstützt ab 1. Juli Darlehen der Hypo Oberösterreich mit 35 Jahren Laufzeit, wobei für die ersten 20 Jahre ein Fixzinssatz von 1,5 Prozent gilt. "Damit bietet Oberösterreich als erstes Bundesland österreichweit die neue Förderung an und fixiert den Zinssatz nicht nur – wie es die Bundesregierung vorgesehen hätte – bis zum nächsten Finanzausgleich (2028, Anm.), sondern für die gesamte Fixzinsdarlehenslaufzeit", heißt es in einer Aussendung von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ).

500 Millionen Euro nach der Volkszahl

Darlehen im Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro können die Länder abrufen, der Bund leistet Zinszuschüsse, sodass sich die Zinsen nur auf besagte 1,5 Prozent belaufen. Zu diesen Konditionen muss das Geld dann aber auch weiterverteilt werden. Die 500 Millionen teilen sich auf die Länder nach der sogenannten Volkszahl auf, werden also im gleichen Verhältnis wie die Bevölkerung auf die einzelnen Bundesländer ausgeschüttet. Auf Oberösterreich entfallen dabei 83,7 Millionen Euro, auf Kärnten beispielsweise 31,3 (siehe Grafik).

Das südlichste Bundesland versucht nun doch auch, dieses Geld zu verteilen. Zunächst hatte Kärnten ja, ebenso wie Tirol und Vorarlberg, äußerst skeptisch reagiert und auf die Verteilung dieser Darlehen verzichtet. Nun ist es aber doch wieder etwas anders: "Wir sind sehr bemüht, auch diese Mittel abzuholen", sagt eine Sprecherin von Wohnbaulandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) dem STANDARD. Im Detail arbeite man noch an einer Lösung, "es wird aber jedenfalls in Richtung Zinszuschüsse auf Kredite durch Kreditinstitute gehen" – also genau die Regelung, die man auch in Oberösterreich getroffen hat.

Wien prüft Umsetzung

In Tirol und Vorarlberg wird man von der Möglichkeit der Darlehen keinen Gebrauch machen, daran dürfte sich bisher nichts geändert haben. In Wien wird noch geprüft, wie sich dieser Punkt des Wohnbaupakets umsetzen ließe. Ein Sprecher von Wohnbaustadträtin Kathrin Gáal (SPÖ) weist aber darauf hin, dass in der Bundeshauptstadt die Eigenheimförderung traditionell "eine eher untergeordnete Rolle" spiele. Aus Niederösterreich bekam DER STANDARD auf die entsprechende Anfrage keine Antwort.

In der Steiermark wird es am 1. September die Eigenheimförderung zu beantragen geben. Das Land hat als erstes medienwirksam, im Beisein des Kanzlers, eine Wohnbauoffensive gestartet. Teil davon ist auch die Eigenheimförderung mit den zinsgestützten Darlehen des Bundes, mit gestaffelten Zinssätzen bis maximal 1,5 Prozent und bis zu einem maximalen Nominale von 200.000 Euro, wobei der Grundbetrag darunter liegt und diverse Zuschläge an Nachhaltigkeitsmaßnahmen gekoppelt sind, teilt ein Sprecher von Landesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) mit.

Wohnbaumilliarde will abgeholt werden

"So viel Geld abholen wie möglich" – so lautet grundsätzlich das Motto in vielen Bundesländern, vor allem, was die "Wohnbaumilliarde" betrifft. Dieses Geld wird als Zuschuss ausbezahlt, das Geld fließt also direkt vom Bund an die Länder. Eine der Vorgaben ist allerdings die sogenannte Zusätzlichkeit, also dass die Länder im Gegenzug für das frische Geld vom Bund auch ihre eigenen Wohnbauförderungen nicht zurückfahren.

Damit tut sich Oberösterreich sehr schwer. "Natürlich werden wir versuchen, das Geld abzuholen", sagt ein Sprecher von Landesrat Haimbuchner. "Es ist aber bereits jetzt klar, dass wir, wenn überhaupt, nur einen absoluten Bruchteil dieser Mittel abholen können." 130,6 Millionen Euro lägen für Oberösterreich bereit, doch die erwähnte Zusätzlichkeit empfindet man in Linz als enormen Nachteil.

Man erhebe jährlich den Bedarf an Wohnraum und errichte "die Wohnungen, die errichtet werden müssen". Aus mehreren Gründen könne man aber "nicht einfach in den nächsten drei Jahren hunderte Wohnungen mehr errichten, um die Bundesmittel vollumfänglich abzuholen. Leider ist der Bund hinsichtlich dieses Problems auf keines unserer sachlichen Argumente eingegangen." In wöchentlichen Meetings auf Beamtenebene zwischen Bund und Ländern hatte man bis zuletzt an den Feinheiten des Wohnbaupakets geschraubt. Diese Treffen sind nun aber abgeschlossen; zu einer politischen Abstimmung kam es nicht mehr.

Sonderprogramme in Salzburg und Kärnten

"Wünschenswert" wäre es auch für den Salzburger Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) gewesen, "wenn der Bund die Länder in die Planung des Wohnbaupakets miteinbezogen hätte, um eine frühzeitige Abstimmung zu ermöglichen". Dies sei aber nicht der Fall gewesen, es sei vielmehr zu "zahlreichen handwerklichen Fehlern" in dem Paket gekommen, "die es den Ländern nun schwermachen, die Bundesmittel adäquat und zielgerichtet abzurufen". Man werde aber auch in Salzburg demnächst das Wohnbauförderungsgesetz novellieren, um das Geld abholen zu können.

So wie auch in Kärnten diesbezüglich bereits die Weichen gestellt und die Grundlagen für ein Sonderbauprogramm präsentiert wurden. "Wir planen, mit den Mitteln des Bundes, die für den gemeinnützigen Wohnbau vorgesehen sind, 2024 und 2025 rund 200 Eigentumsobjekte – Wohnungen ebenso wie Reihenhäuser – und 231 Mietobjekte neu zu errichten sowie bestehende Wohngebäude mit mehr als 500 Wohnungen zu sanieren", sagt Wohnbaulandesrätin Schaunig. Insgesamt werde man so auf rund 1900 neu errichtete bzw. sanierte Wohneinheiten kommen. (Martin Putschögl, 2.7.2024)