Im Zusammenhang mit der Gründung des Corona-Masken-Herstellers Hygiene Austria im Frühling 2020 durch Lenzing und Palmers hat das Kartellgericht auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Geldbuße in der Höhe von 75.000 Euro gegen Lenzing verhängt. Der Beschluss ist rechtskräftig. Das Verfahren gegen Palmers sei noch nicht abgeschlossen, teilte die BWB am Dienstag mit.
Hintergrund der Strafe ist, dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Hygiene Austria bereits vor der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde erfolgt sei. Laut BWB haben Palmers und Lenzing am 11. Mai 2020 die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens angemeldet. Diese wurde mangels wettbewerblicher Bedenken mit 26. Mai 2020 freigegeben.
Anfrage war Auslöser
Durch eine parlamentarische Anfrage sei die Behörde jedoch darauf aufmerksam geworden, dass der Zusammenschluss wohl bereits vor der Anmeldung und der abgeschlossenen Prüfung durch die BWB vollzogen worden sei. Denn die Unternehmen seien bereits vorher medial und öffentlich so aufgetreten, als ob der Zusammenschluss bereits erfolgt sei. Bereits am 24. April 2020 informierten die Unternehmen per APA-OTS über die Gründung, so die BWB.
Palmers bestritt diesen Sachverhalt, Lenzing hingegen nicht. Die Kooperation Lenzings mit der BWB wurde als mildernder Umstand berücksichtigt, die BWB beantragte für das Unternehmen daher eine Strafe von 75.000 Euro. Für Palmers wurde hingegen eine "angemessene Geldbuße" beim Kartellgericht beantragt, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Von Skandalen überschattet
Die Hygiene Austria wurde im Frühling 2020 von Palmers und Lenzing als Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion des damals wegen der Pandemie dringend benötigten Mund-Nasen-Schutzes und der FFP2-Schutzmasken gegründet. Mittlerweile ist Palmers Alleineigentümer des Unternehmens, das im Jänner 2024 Insolvenz angemeldet hat. In den Jahren 2021 und 2022 erschütterte der FFP2-Masken-Skandal das Unternehmen. Denn nach außen präsentierte sich die Hygiene Austria als Unternehmen mit Produkten "made in Austria" und erhielt umfangreiche Staatsaufträge. Später wurde jedoch bekannt, dass teilweise Masken aus China verkauft wurden, die bei der Hygiene Austria lediglich umgepackt worden waren.
Erschüttert wurde das Unternehmen damals auch von arbeitsrechtlichen Vorwürfen. So soll es eigenes Personal gegeben haben, das die Schwarzarbeiter angeleitet haben soll. Rund um die Uhr sollen zwei Leute die Hintertür bewacht haben, um Alarm zu geben, falls jemand komme. In der Halle sei es nicht hygienisch zugegangen. Der Stoff für die Masken sei in Rollenform teils unverpackt auf dem dreckigen Boden gestanden. Handschuhe und Haarnetze sollen in der Halle in vielen Fällen nur getragen worden sein, wenn etwa die Politik für einen PR-Termin antanzte. Es gab offenbar auch eine klare Vorgabe dafür, wie die fremde mit der heimischen Maskenware vermischt werden sollte. Laut Ermittlern kamen in Kartons auf 17 China-Masken drei aus Österreich.
Bei der Herstellung wurde auf ein System von vielen Subfirmen gesetzt, die Leiharbeiter schickten. Einige davon haben im Zuge einer Hausdurchsuchung später ihr Schweigen gebrochen und von den Zuständen bei dem Maskenhersteller berichtet. (APA, bpf, 25.6.2024)