Wien – Eine Debatte um den Ausbau der direkten Demokratie gab es zuletzt in Österreich kaum. Im Gegenteil. Die Flut an Volksbegehren verursacht viel Kopfschütteln, auch bei der türkis-grünen Bundesregierung. Sie will die Kostenrückerstattung für die direktdemokratischen Initiativen einschränken. Denn es mehren sich die Volksbegehren mit denselben Proponenten – Kritikerinnen und Kritiker vermuten, dass diese Personen mit den Initiativen bloß Geld verdienen wollen.

Mit der nahenden Nationalratswahl und dem erwartbaren Erstarken der FPÖ könnte der Ruf nach mehr direkter Demokratie wieder lauter werden. Als die Freiheitlichen zuletzt mit der ÖVP gemeinsam regierten, forderten die Blauen eine starke Aufwertung des Volksbegehrens. Aktuell gibt es auf Bundesebene nur drei direktdemokratische Instrumente: das Volksbegehren, die Volksbefragung und die Volksabstimmung.

Ein Ausbau der direkten Demokratie hat neben Vorteilen aber auch seine Tücken. In der Vergangenheit wurden verschiedene Modelle diskutiert. Ein Überblick.