Paris – Der französische Innenminister Gérald Darmanin warnt angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land vor Gewaltausbrüchen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuwahl. "Es ist möglich, dass es extrem starke Spannungen geben wird", sagte Darmanin am Montag dem Radiosender RTL, während der Wahlkampf in die letzte Woche vor dem ersten Wahlgang ging. Die Behörden bereiteten sich auf eine "hochentzündliche" Situation vor.

Neuwahl des Parlaments

Präsident Emmanuel Macron hatte nach den massiven Verlusten seiner liberalen Partei Renaissance und dem klaren Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl Anfang des Monats eine Neuwahl des Parlaments für den 30. Juni und den 7. Juli angesetzt. In den Umfragen liegt sein Lager hinter der extremen Rechten und einem neu gegründeten Linksbündnis zurück.

Macron, der als Präsident nicht zur Wahl steht, hatte am Sonntag in einem "Brief an die Franzosen" um Vertrauen geworben. Er habe den Wunsch der Franzosen, dass sich etwas ändert, wahrgenommen. Sein Lager sei aber die letzte Hoffnung auf Stabilität. Zugleich bekräftigte Macron, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 im Amt bleiben werde, unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahl. Der Präsident in Frankreich hat umfassende Befugnisse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Parlament hingegen kann große Teile der Innenpolitik bestimmen. (APA, 24.6.2024)