Wien – Die SPÖ präsentiert am Samstag ihre Vorstellungen zur Asyl- und Integrationspolitik, um 11.30 Uhr soll eine Pressekonferenz unter dem Titel "SPÖ-Masterplan für Asyl, Migration und Integration" mit Parteichef Andreas Babler stattfinden. Laut dem der APA zugespielten Papier wird auf einige wenige Punkte fokussiert. Man will schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU, das Verhandeln von Rückführungsabkommen, ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen sowie Abschiebung bzw. hohe Strafen bei Gewalt- oder terroristischen Delikten.
"Wer grundlegende Werte wie Demokratie, Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit nicht akzeptiert, muss zur Verantwortung gezogen werden", heißt es in dem Papier. Radikale, fundamentalistische Agitatoren müssten dingfest gemacht werden – "sie sollen keine Chance haben, junge Menschen ohne Perspektive für ihre Hassprojekte zu rekrutieren". Dafür werde es auch mehr Polizisten brauchen.
Gerechte Verteilung durch Sanktionen
Flucht aus rein wirtschaftlichen Gründen sei kein Asylgrund, stellt die SPÖ klar. Das Recht auf Asyl müsse für alle geschützt werden, die es brauchen. Daher fordere man schnelle Verfahren entlang der EU-Außengrenzen, um für alle Betroffenen rasch Klarheit zu schaffen.
Auf der operativen Ebene sollten an EU-Delegationen (Auslandsvertretungen der EU bei Drittstaaten und internationalen Organisationen) bzw. an Botschaften eines EU-Staates sogenannte European Asylum Centers als multilaterale gemeinsame Stellen für Asylanträge für daran teilnehmende EU-Staaten eingerichtet werden. Diese könnten in Städten errichtet werden oder auch als gemeinsame Lösungen entlang der Außengrenzen.
Durch eine gerechte EU-weite Verteilung von Asylwerbenden auf alle Mitgliedsländer will die SPÖ die Antragszahlen in Österreich um 75 Prozent reduzieren. Wenn es eine gerechte Verteilung auf ganz Europa gäbe, hätte es im Jahr 2023 statt 59.232 Asylanträgen nur 16.164 gegeben. Um solch ein System durchzusetzen, brauche es auch Sanktionen: "Die demokratiefeindliche Politik von Regierungen wie jener Viktor Orbáns darf nicht länger begünstigt und hofiert werden."
Seit Jahren zieht unter anderem Ungarn unter anderem gegen die nie vollständig umgesetzte Regelung zu Felde, auf die sich die EU-Innenminister bereits 2015 geeinigt hatten. Das Vorhaben sah eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen durch alle EU-Mitgliedsstaaten und Quoten zur Aufteilung vor.
Zusätzliche Rückführungsabkommen gefordert
Wer arbeitet und sich integriert, soll nach Vorstellung der SPÖ unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten und einen sogenannten "Spurwechsel" durchführen. Dies soll insbesondere etwa jugendlichen Asylwerbenden ermöglicht werden, die eine Lehre absolviert haben. Personen, die dabei sind, sich eine Existenz aufzubauen oder eine tragfähige Existenz in Österreich aufgebaut haben, sollen für ihre Bemühungen bevorzugt werden.
Wer weder Asylgrund noch Aufenthaltsgenehmigung (für Bildungs- und Arbeitsmigration) hat, müsse rasch zum Verlassen des Landes aufgefordert werden. Der Hebel dafür seien zusätzliche Rückführungsabkommen. Wer in der EU kein Aufenthaltsrecht hat und nicht in sein Heimatland zurückkehren will, soll in einen sicheren Drittstaat gebracht werden.
Familiennachzug wird als Recht definiert. Um allen Kindern gerecht werden zu können und den Herausforderungen im Bildungssystem zu begegnen, müsse dies aber mit mehr Personal an den Schulen einhergehen, um Integration wirklich zu ermöglichen. Frauenrechte sollten als zentrales Leitbild für Integration etabliert werden. Offiziell präsentiert werden soll das Papier Samstagmittag. Davor gibt es eine Sitzung des Expertenrats bzw. seiner Abteilung für diesen Themenbereich. Zwei Fachleute werden beigezogen. (APA, red, 21.6.2024)