Macht braucht Kontrolle. Der Satz gehört zum kleinen Einmaleins der Demokratiepolitik. Die Botschaft: Politische Macht muss von anderen Instanzen kontrolliert werden, damit das gesellschaftliche Gleichgewicht nicht ins Wanken gerät.

Die aus Links- und Rechtspopulisten zusammengesetzte Regierung der Slowakei, die seit vergangenem Herbst im Amt ist, hat aber offenbar ihre eigene Interpretation: Hier ist es die Staatsmacht selbst, die Kontrolle "braucht" – im Sinne von "haben will". Konkret: Kontrolle über das, was in den Medien über sie gesagt und geschrieben wird.

Durchgriffsrechte für die Regierung

Das Parlament hat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS formell aufzulösen und ab 1. Juli als STVR auf neue Beine zu stellen – mit neuen Gremien und neuen Strukturen, die wesentlich direktere Durchgriffsrechte für die Regierung versprechen. Auch Redakteurinnen und Redakteure privater Medien klagen über zunehmenden politischen Druck.

Im Land, in dem Premier Robert Fico kritische Journalisten als "antislowakische Prostituierte" bezeichnet hat und 2018 ein junger Investigativreporter erschossen wurde, führt all das nur zur weiteren Polarisierung. Die Regierung hatte nach dem jüngsten Schussattentat auf Fico die Wahl: Soll sie den Dialog und damit die Stabilität in der Slowakei fördern – oder nur Stabilität für sich selbst? Sie hat sich für Letzteres entschieden. (Gerald Schubert, 21.6.2024)