Peking/Taipeh – China droht Unabhängigkeitsverfechtern in Taiwan in Extremfällen mit der Todesstrafe. In am Freitag veröffentlichten neuen Richtlinien steht, Chinas Gerichte, Staatsanwälte sowie staatliche Sicherheitsorgane sollten "die hartnäckigen Anhänger der Unabhängigkeit Taiwans für die Spaltung des Landes und die Anstiftung zu Sezessionsverbrechen im Einklang mit dem Gesetz streng bestrafen und die nationale Souveränität, Einheit und territoriale Integrität entschlossen verteidigen".

Ein Vertreter des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit sagte vor der Presse in Peking, die Höchststrafe für das "Verbrechen der Sezession" sei die Todesstrafe. Aus Taiwan gab es zunächst keine Reaktion auf die über die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte Ankündigung. Die neuen Richtlinien würden noch geprüft, sagte ein Regierungsvertreter.

China bezeichnet Lai Ching-te als Separatisten

China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als eigenes Territorium. Den neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te bezeichnet China als Separatisten. Kurz nach seinem Amtsantritt im Mai hatte die Volksrepublik ein Militärmanöver rund um die Insel abgehalten. Es sei die Strafe für Lais Antrittsrede und die separatistischen Handlungen Taiwans, hieß es. Lai hatte bei seiner Amtseinführung die Unabhängigkeit der demokratisch regierten Inselrepublik betont. China fasste das als Erklärung auf, dass es sich um zwei Länder handle.

Auf dem chinesischen Festland hatten die Kommunisten 1949 im Bürgerkrieg die Macht übernommen, während sich auf Taiwan damals die vorherige, chinesische Regierung hielt. Taiwan wird von den USA und anderen Staaten unterstützt, die allerdings mit Rücksicht auf China von einer offiziellen diplomatischen Anerkennung des Landes absehen. Das Schicksal der Insel ist auch wegen ihrer Rolle in der Halbleiterindustrie von großer Bedeutung für die Weltwirtschaft. In Taiwan ist unter anderem der weltgrößte Auftragschiphersteller TSMC ansässig. (APA, 21.6.2024)