"Wir haben den Unterschied gemacht. Für ganz Europa", sagt Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler über die "essenzielle Überlebensfrage" Naturschutz. Er war Donnerstagabend zu Gast bei Margit Laufer in der ZiB 2. Den rechtlichen Schritten gegen das Gewessler-Ja zum EU-Renaturierungsgesetz sieht er gelassen entgegen, das Vorgehen der Umweltministerin sei untermauert mit mehreren Gutachten, wiederholt er wie so oft in den vergangenen Tagen die Position der Grünen. Er will die Kirche im Dorf lassen, "offenbar haben wir verschiedene Rechtsansichten. So etwas kommt vor", sagt Kogler. Dieses Ja sei rechtskonform, "für die Natur und für die Menschen".
Die Menschen dürfen erwarten, dass man dafür eintritt, wofür man gewählt wird, "die Grünen haben Naturschutz versprochen, und wir arbeiten auch so". Ein Einverständnis mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sei hier nicht notwendig gewesen. Auch bei der Verweigerung des Schengen-Abkommens mit Rumänien und Bulgarien habe es keine Abstimmung gegeben.
Wie belastet das Koalitionsklima derzeit sei, will Laufer wissen. "Wir haben es ja öfter schon nicht einfach gehabt", sagt das Kogler ein bisserl sehr relativierend, "aber wir sind als Grüne auch nicht in der Politik, um es uns einfach zu machen. Aber wir haben immer viel weitergebracht." Es gebe noch viele Vorhaben im Nationalrat, er erwähnt hier die Abhängigkeit von russischem Gas oder das Leiden der Schweine auf Vollspaltenböden. Immer wieder habe es große Widerstände gegeben, "aber wir haben uns durchgesetzt", Stichwort: Plastikpfand und Klimaticket. "Die Grünen sind hier eine Naturschutzpartei und eine Durchsetzpartei."
Grünen-Mischung
Später ging es noch um die Causa Schilling, hier sei von mehreren Seiten "Neuland beschritten" worden. "Wir haben auch Fehler gemacht, das tut uns leid", sagt er und sieht das EU-Wahl-Ergebnis "vor diesem Hintergrund durchaus respektabel". Aber es fehle in der EU jetzt ein Mandat für Naturschutz. Lena Schilling sei die richtige Kandidatin gewesen, "wir haben uns vom Gegenwind nicht umblasen lassen. Die Grünen halten super zusammen, wenn es hart auf hart geht." Wann er erstmals von den Vorwürfen gehört hat, dass es Lena Schilling mit der Wahrheit nicht so ernst nehme? Er mahnt zu Vorsicht, "das waren Vorwürfe, die zum Teil klargestellt wurden", so Kogler. Er sei gespannt auf das Ergebnis des Presserats. Von den Vorwürfen habe er erst erfahren, als Schilling schon Spitzenkandidatin war.
Beim Thema Sideletter, ÖVP-Vorschlagsrecht und EU-Kommissar – Kogler will sich ja hier nicht mehr an die Vereinbarung halten, weil sich die Voraussetzungen geändert hätten – ist er davon überzeugt, dass es gelingen werde, eine kompetente Person zu finden, die für die EU und auch für Österreich gut ist. Welche Voraussetzungen wegfallen und weshalb die Vereinbarung deshalb hinfällig sei, will er öffentlich nicht erörtern. "Da bringt es wohl nichts, wenn ich nochmal nachfrage", kommentiert das Laufer.
Wahlkampfrede und Schwarzenegger-Appell
Will er nach der Wahl noch einmal mit der ÖVP in eine Regierung gehen? Koglers Antwort darauf wird zu einer Wahlkampfrede: "Wir treten an für Umwelt und Klimaschutz mit vernünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sozialer Absicherung. Diese Mischung ist nur mit den Grünen zu haben." Mit der ÖVP, ja oder nein?, insistiert Laufer. "Es kann sein, dass die ÖVP da eine Rolle spielt, man muss sich die mathematischen Mehrheiten anschauen. Das kann mit der ÖVP sein, mit der SPÖ gemeinsam", es sei vor allem wichtig, "dass die Rechtsextremen nicht in die Regierung kommen". Die Grünen seien der "Reformmotor für die Zukunft, und das soll auch so bleiben".
"Bleibt nicht in euren ideologischen Ecken sitzen", appelliert übrigens Arnold Schwarzenegger kurz nach dem Kogler-Interview in der ZiB 2. Ideologien müssten überwunden werden, "ihr arbeitet nicht für die Partei, sondern für die Menschen". Genau das sollten sich die Parteien ins Wahlkampfstammbuch schreiben. (Astrid Ebenführer, 21.6.2024)