Wien – In der ZiB 2 der ORF verteidigte Vizekanzler und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler, Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewesslers Entscheidung, dem EU-Renaturierungsgesetz gegen die Linie des Koalitionspartners ÖVP zuzustimmen. Er erklärte, die ÖVP sei mehrmals selbst ähnlich vorgegangen.
Das Bekenntnis zum Naturschutz sei im Regierungsprogramm verankert. Eine Zustimmung Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sei nicht erforderlich gewesen, schließlich habe auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Erweiterung der Schengen-Zone um Rumänien und Bulgarien blockiert, ohne mit den Grünen Rücksprache zu halten.
Kogler rief auf, die Koalitionsstreitigkeiten zu beenden, die "Kirche im Dorf zu lassen" und sich wieder der Regierungsarbeit zuzuwenden. Den STANDARD-Bericht, dass Justizministerin Alma Zadić Höchstrichterin am Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg werden könnte, hält Kogler für unzutreffend, da diese ja bei der Nationalratswahl kandidiert. (red, 20.6.2024)
Die ÖVP hat am Donnerstag eine Strafanzeige gegen die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler eingebracht und wirft ihr Verfassungsbruch vor. Auf die Frage, ob die Vorwürfe an ihm abprallen würden, antwortet Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler: "Ja", weil es um Naturschutz in ganz Europa gehe und die Grünen für ganz Europa den Unterschied gemacht hätten. Den rechtlichen Schritten sehe man gelassen entgegen, weil mehrere Gutachten die Schritte der Grünen untermauern würden.