Wien – Am Samstag küren die Grünen bei einem Bundeskongress in Wien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl. "Wir arbeiten dafür, dass wir so stark werden, dass wir in den nächsten Regierungsverhandlungen eine Rolle spielen", gab Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im APA-Interview als Wahlziel aus. Der designierte Spitzenkandidat möchte die gesamte nächste Legislaturperiode in der Politik bleiben.
Bei der letzten Nationalratswahl 2019 erreichten die Grünen 13,9 Prozent, in Umfragen liegt die nunmehrige Regierungspartei allerdings weit darunter. Ziel ist für Kogler dennoch eine weitere Regierungsbeteiligung – "weil es auch um Gestaltung geht" und darum, dass sich jemand wirklich um die "großen Lebensfragen kümmert", meinte Kogler. "Die Grünen machen's – und das muss erstens ein Angebot im Wahlkampf sein, und das sollte dann auch in den Regierungsverhandlungen eine Rolle spielen. Das ist das Ziel."
An einen Rückzug, wenn man es nicht mehr in eine Regierung schafft, denkt Kogler offensichtlich nicht: "Jetzt bewerben wir uns alle einmal für die nächste Legislaturperiode." Gefragt, ob das bedeute, dass er die Legislaturperiode durchdiene, egal ob in Regierung oder Opposition, antwortete der 62-Jährige: "Ja, davon gehe ich einmal aus, ich bin leidenschaftlicher Parlamentarier." Aber das Ziel sei ja ohnehin, eine "entscheidende Rolle" in Regierungsverhandlungen zu spielen, um sich weiter um Natur- und Klimaschutz kümmern zu können. Auch aus der Opposition könne man etwas erreichen, "aber das Ziel ist natürlich, das in Regierungsarbeit münden zu lassen".
Kogler als Spitzenkandidat
Kogler bewirbt sich beim Bundeskongress der Grünen in der alten Ankerbrotfabrik in Wien-Favoriten für den ersten Listenplatz der Bundesliste. "Ich kandidiere gerne an der Spitze eines großartigen Teams. Ich will das, ich kann das." Welches Ergebnis er erreiche, sei nicht so relevant, wollte sich Kogler nicht auf eine Latte festlegen, "entscheidend ist, dass wir als starkes Team antreten".
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die zuletzt mit ihrem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz die türkis-grüne Koalition gehörig ins Wanken gebracht hatte, kandidiert für den zweiten Platz auf der Bundesliste. Für den dritten Listenplatz bewirbt sich Justizministerin Alma Zadić, Klubchefin Sigrid Maurer für den vierten und Generalsekretärin Olga Voglauer für den fünften.
Diskussionen, dass man mit dem Renaturierungsmanöver ein mögliches Abstrafen der Parteispitze auf dem Bundeskongress für den holprigen EU-Wahlkampf abgefangen haben könnte, tat Kogler als "Medienlogik" ab. Es gehe darum, dass man für bestimmte Anliegen kämpfe. Hauptthemen im Grünen-Wahlkampf sollen erwartungsgemäß Naturschutz und Bodenschutz sein, dies halte man für "lebenswichtig". Die Zustimmung der Bevölkerung sei sehr hoch, wenn es darum gehe, die fruchtbaren Böden zu schützen, ist Kogler überzeugt.
"Aktive Neutralitätspolitik"
Als weitere Wahlkampfthemen nannte Kogler die Verteidigung der unabhängigen Justiz, den Kampf um die "gefährdete" Demokratie, eine proeuropäische Haltung auch nach der geschlagenen EU-Wahl, Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung sowie die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen und von Kinderarmut.
Im Bereich Sicherheit bekräftigte Kogler eine "aktive Neutralitätspolitik", also eine weitere Unterstützung der Ukraine etwa bei der Minenräumung. Ein weiteres Anliegen ist Kogler auch ein Ausstieg aus russischem Gas – was bisher unter einer grünen Energieministerin noch nicht gelungen ist. "Das haben uns andere eingebrockt. Ich werde das im Wahlkampf noch einmal benennen. Hier handelt es sich um ein Wirtschaftsverbrechen." Es seien viele Parteien daran beteiligt gewesen, diese Abhängigkeit hochzutreiben. "Andere haben den Karren in den Dreck gefahren – und wir holen ihn wieder raus." (APA, 20.6.2024)