Blockade. Eiszeit. Stillstand. Der Eindruck, den die zerkrachte türkis-grüne Regierung derzeit erweckt, wäre schon in regulären Zeiten suboptimal. Noch mehr ist er das in einem Wahlkampf, der mit Leonore Gewesslers Ja zum EU-Renaturierungsgesetz endgültig ausgebrochen ist. Daher übt man sich nun in Bildkorrektur: Es gilt, Arbeitsamkeit zu demonstrieren.
Besonders darum bemüht sind die Grünen. Ihr Risiko bei der Sache: Weil das Verhalten ihrer Ministerin die Regierungskrise auslöste, könnten sie den schwarzen Peter für Stillstand zugeschoben bekommen. So war Sozialminister Johannes Rauch bereits am Dienstag im Report um die Botschaft bemüht, dass Grüne und ÖVP trotz merklich rauen Tons sehr wohl weiterarbeiteten. Am Mittwoch rückte Vizekanzler Werner Kogler aus: "Es wird was weitergehen", versicherte er der APA. "Wir sind ja nicht im Kindergarten oder auf irgendeinem Jugendlager, wo man sich beleidigt zur Seite dreht."
Richtig ist: Trotz Krise haben sich ÖVP und Grüne in den Parlamentssitzungen am 3. und 4. Juli vor der Sommerpause rund 50 Gesetzesbeschlüsse vorgenommen. Einige davon sind noch in den Fachausschüssen, die meisten Vorhaben stehen laut Türkis-Grün aber bereits fix auf der Tagesordnung. Darunter: Handysicherstellung, Gemeinde- und Pflegepaket oder das neue Tierschutzgesetz.
Fakt ist aber auch: Für Vorhaben, die da nicht dabei sind, hat der türkis-grüne Zwist die ohnehin bereits mageren Chancen auf Umsetzung bis Herbst noch verschlechtert. Doch was genau ist noch offen? Und wo verlaufen die Konfliktlinien zwischen ÖVP und Grünen?
