Für zahlreiche nichtdokumentierte Migranten in den USA war es ein Moment des Aufatmens. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag (Ortszeit) eine Präsidialverordnung, wonach hunderttausende "Dreamer" und etwa eine halbe Million Ehepartnerinnen und Ehepartner von US-Bürgerinnen und US-Bürgern einen Weg zur permanenten Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der Dienstag war der zwölfte Jahrestag der Daca-Regelung, mit der Barack Obama jenen Menschen, die als Kinder in die USA gebracht worden waren, einen rechtlichen Schutz verlieh. Nun entfernte Biden ein Damoklesschwert, das sein Vorgänger Donald Trump über sie gehängt hatte.
Denn Trump hatte die Daca-Regelung 2017 aufgehoben, der Oberste Gerichtshof hatte sie 2020 wieder eingesetzt. Ein halbes Jahr später hob ein Bundesgericht in Texas die Verordnung wieder auf – Menschen, die sich aber bereits im Programm befanden, sollten nicht betroffen sein. Doch das Hin und Her verunsicherte. Die Betroffenen mussten alle zwei Jahre gegen Gebühr um eine Verlängerung ansuchen. Die New York Times zitiert einen 25-jährigen Pfleger am Johns-Hopkins-Krankenhaus in Baltimore, der als Kind von seinen Eltern in die USA gebracht wurde, mit den Worten: "Es wäre unglaublich, diese Lösung für ein Arbeitsvisum zu haben und nicht einen Status, der am seidenen Faden hängt."
Schnellere Bearbeitung
Mit der jetzigen Präsidialverordnung können Arbeitgeber einen Antrag auf Arbeitserlaubnis unterstützen und in weiterer Folge den Weg zur Green Card oder einem permanenten Aufenthaltsstatus ermöglichen. Bis jetzt scheuten sich Arbeitgeber vor solch einem Weg, da dafür die betroffenen Migranten die USA verlassen und auf das Okay eines US-Konsularmitarbeiters warten mussten, damit sie sich offiziell um die Arbeitsgenehmigung bewerben durften. Das dauerte Monate oder Jahre – viel zu unsicher für die Unternehmen in den USA, die nicht so lange auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter warten wollten und konnten. Nun darf das Prozedere nur mehr Tage oder Wochen dauern.
Applaus für die neue Verordnung kam von Unternehmerseite – unter anderem begrüßte der Softwareriese Microsoft den Schritt. Immerhin wurden die "Dreamer" an US-Schulen und US-Universitäten ausgebildet. Fraglich sind nur die Details des neuen Programms, denn die Arbeitserlaubnisse können in ihrer Anzahl und für gewisse Berufskategorien beschränkt werden.
Schutz für Ehepartnerinnen
Gleichzeitig erhalten auch nichtdokumentierte Migranten, die mit US-Staatsbürgerinnen oder US-Staatsbürgern verheiratet sind, einen Weg zum legalen Aufenthalt. Wenn diese nämlich bereits seit mindestens zehn Jahren in den USA leben, zum Stichtag – der einen Tag vor Verkündung der neuen Regelung liegt – verheiratet waren und keine Vorstrafen besitzen, können sie sich um eine Arbeitserlaubnis und einen Aufenthaltstitel bewerben. Die Verordnung, die ab Ende des Sommers gelten soll, umfasst auch die rund 50.000 nichtdokumentierten Kinder, die in diesen Familien leben.
Aus Sicht von Fachleuten schafft Biden durch die beiden Regelungen eine Art politischen Ausgleich zu seinem harten Durchgreifen an der südlichen US-Grenze. Bei mehr als 2500 irregulären Ankünften täglich wird auf Geheiß Bidens nun die Grenze geschlossen, Menschen werden dann ohne Prüfung ihrer Asylanträge abgewiesen. Die Regelung fällt wieder, wenn die tägliche Zahl unter 1500 Ankünfte fällt. Biden will offenbar zeigen, wie sich seine Einwanderungspolitik von der seines Rivalen bei der Präsidentschaftswahl, Donald Trump, unterscheidet: Schutz der Personen, die sich bereits im Land befinden, aber rigorose Grenzsicherung. (Bianca Blei, 19.6.2024)