Trotz des massiven Koalitionskonflikts rund um das EU-Renaturierungsgesetz geben sich die Grünen zuversichtlich, dass nun keine Totalblockade innerhalb der Regierung eintritt. "Es ist nicht so, dass wir auseinanderlaufen und Chaos ausbricht", meinte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag im ORF-Report.

Zu umkämpften Postenbesetzungen wie der Nominierung eines österreichischen EU-Kommissars fänden nach wie vor Gespräche auf höchster Regierungsebene statt, sagte Rauch. Zudem wolle die Koalition in der Plenarsitzung des Nationalrats Anfang Juli noch zahlreiche gesetzliche Maßnahmen – etwa im Pflegebereich und im Tierschutz – beschließen.

Rechtlichen Spielraum ausgenützt

Im Laufe der vergangenen Jahre habe die Regierung schon größere Krisen durchgemacht als die jetzige, behauptete der Minister. Und er appellierte an die ÖVP, den "Streit nicht ewig fortzusetzen". Die emotionale Reaktion von Kanzler Karl Nehammer auf das nicht mit der ÖVP abgestimmte Vorgehen von Umweltministerin Leonore Gewessler auf EU-Ebene könne er durchaus verstehen – nun aber empfehle er dem türkisen Team: "Vielleicht hilft einmal tief durchatmen und wieder runterzukommen."

Im Einklang mit der grünen Verteidungslinie erklärte Rauch, dass Gewessler keinen Rechtsbruch begangen habe und das auch mit juristischer Expertise untermauert habe. Wobei er hinzufügte, dass wohl letztlich Höchstgerichte darüber entscheiden werden. Aus seiner Sicht habe die Ministerin bloß den rechtlichen Auslegungsspielraum genutzt und "im Interesse von Natur und Landschaft" gehandelt.

Minister versammeln sich nicht

Unbedingt sehen wollen die türkisen und grünen Minister einander derzeit aber offenbar nicht. Der normalerweise allwöchentlich im Kanzleramt tagende Ministerrat, bei dem alle Regierungsmitglieder dabei sind, findet am Mittwoch nicht vor Ort statt. Die geplanten Beschlüsse sollen nur per Umlauf – also schriftlich – gefällt werden. (ta, 19.6.2024)