Washington/Taipeh – Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von Drohnen und Raketen im Wert von 360 Millionen Dollar (335 Millionen Euro) an Taiwan genehmigt. Dies werde "die Sicherheit des Empfängers verbessern und zur Aufrechterhaltung der politischen Stabilität, des militärischen Gleichgewichts und des wirtschaftlichen Fortschritts in der Region beitragen", teilte das Pentagon am Dienstag mit.

Der Deal umfasse Switchblade-300-Anti-Personen- und Anti-Panzer-Lenkflugkörper im Wert von 60,2 Millionen Dollar sowie Altius-600M-V-Drohnen im Wert von rund 300 Millionen Dollar.

Reaktion des taiwanesischen Verteidigungsministeriums

Das taiwanische Verteidigungsministerium bedankte sich für die Bemühungen, die Waffenverkäufe auszuweiten. "Angesichts der häufigen militärischen Operationen der chinesischen Kommunisten rund um Taiwan werden diese von den USA genehmigten Waffenverkäufe in der Lage sein, in Echtzeit zu erkennen und anzugreifen und schnell auf Bedrohungen zu reagieren", hieß es in einer Erklärung. Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße erforderten das Wohlwollen Chinas, fügte das Ministerium hinzu. Man hoffe, dass die Volksbefreiungsarmee ihre unterdrückerischen Militäroperationen rund um Taiwan einstellen und gemeinsam zur regionalen Stabilität beitragen werde.

Die USA sind rechtlich verpflichtet, dem von China beanspruchten Taiwan trotz fehlender formeller diplomatischer Beziehungen die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen – ein ständiges Ärgernis für Peking.

Taiwans Präsident gibt sich entschlossen

Der taiwanische Präsident Lai Ching-te hat einen Monat nach seinem Amtsantritt seine entschlossene Haltung gegenüber China bekräftigt. "Taiwan wird sich dem Druck nicht beugen", sagte Lai bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit Verweis auf chinesische Versuche, Taiwan zur "Unterwerfung" zu nötigen. "Das taiwanische Volk wird seine nationale Souveränität entschlossen verteidigen und die demokratische und freie verfassungsmäßige Lebensweise aufrechterhalten."

Taiwan hatte sich am Ende des Bürgerkriegs vor 75 Jahren vom kommunistischen Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die Insel seither als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hat China den militärischen und politischen Druck erhöht. Zuletzt hielt es drei Tage nach Lais Amtseinführung Manöver um die Insel herum ab. Fast täglich schickt China Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Peking nutze neben militärische Einschüchterung zunehmend "nichttraditionelle Methoden der Nötigung", sagte Lai am Mittwoch. Taiwan werde trotz allem versuchen, "einen Konflikt zu vermeiden". In diesem Zusammenhang dankte Lai den USA am Mittwoch auch für ihre militärische Unterstützung. Er bekräftigte die Notwendigkeit, "Resilienz" in Taiwans Verteidigungsstrategie zu entwickeln. (APA, 19.6.2024)