Wien – Der morgige Ministerrat wird – entgegen den Planungen – nicht in Präsenz stattfinden, sondern per Umlauf. Das teilte das Kanzleramt mit. Begründet wird die Änderung des Termins damit, dass nach den vielen Beschlüssen der vergangenen Wochen diesmal vorwiegend technische Berichte und Resolutionen auf der Tagesordnung stünden. Ob der Koalitionsstreit zum Renaturierungsgesetz eine Rolle spielt, wurde nicht gesagt. Der nächste Ministerrat finde planmäßig am Mittwoch kommender Woche statt.

Kritik von der Opposition

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sah das anders. "Offenbar stellt die Regierung jetzt die Arbeit ein. Die wöchentlichen Arbeitssitzungen im Ministerrat sind eigentlich die Mindestanforderungen an hochbezahlte Regierungsmitglieder", schrieb er in einer Aussendung. "Dass man selbst diese absagt, weil man nicht einmal mehr am selben Tisch sitzen kann, ist eine Selbstaufgabe und absolute Bankrotterklärung für eine Koalition."

Eigentlich war vergangene Woche für den Mittwoch noch ein "normaler" Ministerrat angekündigt gewesen. Auch bei den Grünen ging man am Dienstag noch von einem Präsenztermin aus. Nach Gewesslers Ja zum Renaturierungsgesetz hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt, nur noch notwendige und wichtige Maßnahmen umsetzen zu wollen. Welche das sind, steht offenbar noch nicht fest.

FPÖ- Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der Regierung "Arbeitsverweigerung" vor. "Schwarz-Grün geht es nur noch um das Verteilen von Versorgungsposten und den Machterhalt bis zum letzten Tag", meint er.

Und auch die Neos kritiseren die Absage des Ministerrates, weil noch zentralen Bereichen des Regierungsprogrammes nicht erledigt seien, meinte Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. Einen monatelangen Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung, könne sich Österreich nicht leisten. (APA, 18.6.2024)