Die chinesische Regierung um Xi Jinping hatte die EU-Kommission in der Vorwoche vor einem neuen Handelskonflikt gewarnt. Das gegenseitige Vertrauen zwischen beiden Seiten dürfe nicht erschüttert werden, teilte das Außenministerium in Peking mit. Das war die erste Reaktion darauf, dass die EU-Kommission sich auf Strafzölle auf E-Auto-Importe aus China geeinigt hatte. Wie berichtet, sollen Aufschläge von bis zu 40 Prozent anfallen, abhängig von Hersteller und Marke.
Schweinefleisch unter der Lupe
Nun hat China nachgelegt und eine Antidumping-Untersuchung bei Schweinefleischimporten aus der EU eingeleitet. Die Ermittlungen, die bereits am Montag begonnen haben, würden sich vor allem auf Schweinefleisch konzentrieren, das für den menschlichen Verzehr vorgesehen sei, also etwa frische und tiefgefrorene Stücke oder Innereien. Das teilte das Handelsministerium in Peking am Montag mit.
China bezog im Jahr 2023 Schweinefleisch im Wert von sechs Milliarden Dollar (5,59 Milliarden Euro) aus dem Ausland, einschließlich Nebenprodukten, die bei der Schlachtung anfallen. Mehr als die Hälfte der Waren kamen aus der EU. China ist der größte Überseemarkt der EU für Schweinefleisch, obwohl das Exportvolumen in den vergangenen Jahren aufgrund des inländischen Überangebots und der niedrigen Preise zurückgegangen ist. Dennoch hatte der Handel mit China im vergangenen Jahr einen Wert von 1,83 Milliarden US-Dollar. Schweineteile wie Füße, Ohren und Innereien sind in China anders als in Europa sehr begehrt.
Lange Laufzeit
Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums soll die Untersuchung der Schweinefleischimporte voraussichtlich ein Jahr bis zum 17. Juni 2025 laufen. Gegebenenfalls könne sie aber um weitere sechs Monate verlängert werden.
Die EU reagierte gelassen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, die Staatengemeinschaft sei nicht besorgt wegen der Eröffnung der Untersuchung. Die EU werde angemessen eingreifen, um sicherzustellen, dass die Untersuchung allen relevanten Regeln der Welthandelsorganisation entspreche.
Spanien forderte jedoch Verhandlungen, um Zölle auf seine Schweinefleischexporte nach China zu vermeiden. Spanien ist mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Dollar der mit Abstand größte Lieferant aus Europa, gefolgt von den Niederlanden und Dänemark.
Verhandlungen zu E-Auto-Zöllen laufen
Geht es nach Deutschland, ist auch bei den E-Auto-Zöllen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will die Strafzölle in Verhandlungen mit Peking noch verhindern. Gespräche mit diesem Ziel seien ihm "fest zugesagt worden", sagte Scholz am Wochenende. Es war vor allem die deutsche Autoindustrie, die hier Druck gemacht hatte. Bis Anfang Juli soll verhandelt werden, ob es zu einer anderen Lösung als zu den Strafzöllen kommen kann. Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer hatte vor einem Handelskrieg mit China gewarnt.
Doch die Situation ist nicht einfach. Die EU-Wettbewerbshüter haben mittlerweile mehrere Branchen in China unter die Lupe genommen. Sie vermuten, dass China wichtige Industrien massiv fördert. Chinesische Unternehmen können so ihre Produkte in Europa billig anbieten und untergraben den Wettbewerb. Bei den Billigpreisen, etwa für Solarpaneele, kommen Anbieter aus der EU nicht mehr mit. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen neben E-Autos auch Hersteller von Komponenten für Solar- und Windparks. Holzböden und verzinkter Stahl stehen ebenfalls auf ihrer Liste. Beim Sektor Medizintechnik wiederum wird geprüft, ob Hersteller aus dem europäischen Raum einen fairen Zugang zum chinesischen Markt haben.
Handelsstreit mit den USA
Auch die USA haben seit 2018 Handelsbarrieren zu China aufgebaut. Neben dem Handelsbilanzdefizit der USA basiert der Handelsstreit mit China auf dem Schutz von geistigem Eigentum sowie der eigenen Wirtschaft. So haben die USA Importzölle auf Solarzellen, Paneele und Waschmaschinen eingeführt. Ebenfalls mit Strafzöllen belegt sind Aluminium und Stahl. (Bettina Pfluger, 17.6.2024)