Mal knapp über, mal knapp unter 30 Grad, hie und da vielleicht ein paar Wölkchen: Das Wetter spielt mit beim heurigen G7-Gipfel von Donnerstag bis Samstag, aber das war im italienischen Apulien Mitte Juni ja eigentlich zu erwarten. Gastgeberin Giorgia Meloni hat als Location Borgo Egnazia auserkoren, ein 2010 eröffnetes Luxusresort. Man kann also davon ausgehen, dass es den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA sowie den Vertretern der EU und diversen hochrangigen Gästen an nichts mangeln wird.
Zu besprechen gibt es an den drei Tagen mehr als genug. Der STANDARD gibt einen Überblick:
Ukrainekrieg
Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland ist das wichtigste Thema des Gipfels, aus diesem Grund wird auch Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Treffen beiwohnen. Bereits vorab konnte eine Einigung verkündet werden: Bis Ende des Jahres werden die G7-Länder Kiew 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) auszahlen, um die Verteidigung sowie den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren. Das Darlehen solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden, hieß es am Mittwochabend aus dem Élysée-Palast, dem Sitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Den Angaben zufolge handelt es sich um eine "amerikanische Initiative". Sollten "aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen", hieß es weiter. Jake Sullivan, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, erklärte am Donnerstag, man sei auf einem guten Weg, um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen.
Aus dem Büro des britischen Premiers Rishi Sunak wurde Donnerstagfrüh zudem erklärt, dass der Regierungschef in Apulien eine bilaterale Hilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 242 Millionen Pfund (rund 286,3 Millionen Euro) ankündigen werde. Damit soll der unmittelbare Bedarf in den Bereichen humanitäre Hilfe, Energie und Stabilisierung gedeckt werden.
Neben Finanzspritzen wird es auch um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen. Bei einer Wiederaufbaukonferenz am Dienstag und Mittwoch in Berlin erklärte Selenskyj, dass "Luftverteidigung die Antwort auf alles" sei. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat diesbezüglich bereits angekündigt, sich für die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme einzusetzen.
Ein anderer heikler Punkt wurde in den vergangenen Wochen bereits abgehakt: Dem ukrainischen Militär ist es mittlerweile erlaubt, unter bestimmten Bedingungen mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Das galt lange als No-Go für die Unterstützerländer. Uneinigkeit herrscht hingegen bei der Frage, ob der Westen ukrainische Soldaten nicht nur im Ausland, sondern gleich in der Ukraine ausbildet, sprich, ob er Ausbilder ins kriegsversehrte Land entsendet. Auch das könnte Thema beim Treffen sein.
Zudem hieß es, dass Sicherheitsabkommen mit der Ukraine und den USA bzw. Japan unterzeichnet würden, um die Unterstützung der beiden Länder langfristig zu sichern.
Gazakrieg
In Sachen Gazakrieg werden die G7-Staaten den Anfang Juni von US-Präsident Joe Biden präsentierten Friedensplan und die daraus resultierende Resolution des UN-Sicherheitsrats unterstützen. Jake Sullivan erklärte am Donnerstag, dass Israel hinter dem Plan stehe. Es ist davon auszugehen, dass die G7 die Hamas auffordern werden, ebenfalls einzulenken.
Afrika
Eine bessere Zusammenarbeit mit Afrika ist ein Dauerbrenner bei den G7-Treffen. Wirtschaftlich wird es um Lieferketten und Rohstoffe gehen, ansonsten wird die Migration von Afrika nach Europa sicherlich besprochen werden, auch weil das für Gastgeberin Meloni von besonderer Bedeutung ist. Die EU hat bereits Deals unter anderem mit Tunesien, Ägypten und Mauretanien abgeschlossen, um die Flucht- und Migrationsbewegungen zu bremsen. Weitere könnten bald folgen.
China
Besonders den USA liegt am Herzen, den Einfluss Chinas zu begrenzen. Einerseits wird laut der Nachrichtenagentur Bloomberg in der G7-Abschlusserklärung eine Aufforderung an Peking enthalten sein, die Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg einzustellen. Andererseits ist davon auszugehen, dass Chinas industrielle Überkapazitäten und deren Auswirkungen auf den Welthandel angesprochen werden. Die Frage ist zudem, wie gegen massiv subventionierte chinesische Unternehmen weiter vorgegangen werden soll. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission Strafzölle für chinesische E-Autos verhängt.
Künstliche Intelligenz (KI)
Beim Thema KI ist Giorgia Meloni ein kleiner Coup gelungen, denn zum ersten Mal nimmt ein Papst, in diesem Fall Franziskus, an einem G7-Treffen teil. Der Pontifex soll am Freitag über das Thema KI sprechen, über seine Sorgen dazu, über mögliche Regeln und ethische Aspekte. Diesbezüglich hat er sich bereits mit Vertretern großer Tech-Firmen getroffen. Es könnte aber auch sein, dass Franziskus zum Thema Migration Stellung nehmen wird, schließlich hat er beim Massensterben im Mittelmeer wiederholt die Verantwortung ganz Europas eingemahnt. Das würde Meloni wohl weniger freuen.
Was noch?
Weitere Programmpunkte sind Klimawandel, Welthandel, ökonomische Sicherheit, Energieversorgung, die Situation im Indopazifik. Zudem ist davon auszugehen, dass die europäischen Vertreter und Vertreterinnen nach der EU-Wahl über die künftige Besetzung der EU-Spitzenposten reden werden.
Enden wird das Treffen offiziell am Samstag, doch an dem Tag steht neben bilateralen Treffen nur noch die Abschlusskonferenz von Giorgia Meloni auf dem Programm. Für einige Teilnehmer geht es dann in die Schweiz, dort startet am Samstag die Ukraine-Friedenskonferenz. (Kim Son Hoang, 13.6.2024)