Beim Familiennachzug werden zahlreiche Fälle neu aufgerollt, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. Termine von mehr als 100 Familien für die Ausstellung von Visa im Zuge des Familiennachzugs sollen demnach zurückgezogen worden sein.
In der Regel seien eine Ehefrau und mehrere Kinder betroffen, also 300 bis 400 Personen, schätzt Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher des Vereins Asylkoordination. Die Dunkelziffer sei aber "viel höher". Einzelne Familien müssten bereits gebuchte Flüge stornieren; ein solcher Termin habe bisher bedeutet, dass der Familiennachzug mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit klappe.
Aus dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) heißt es, der Hintergrund seien Zweifel an Dokumenten aus Syrien – in einem Fall seien beispielsweise bei Zwillingen unterschiedliche Geburtsdaten angegeben worden. Rund ein Dutzend österreichische Botschaften sollen laut Ö1 betroffen sein, vor allem jene für Syrien in Beirut, aber auch Botschaften in Istanbul, Teheran und in afrikanischen Staaten. Die Botschaften sollen vergangenen Freitag dazu aufgefordert worden sein, Termine zurückzuziehen. Das Außenministerium spreche von "Verschiebungen", berichtet Ö1.
Verstärkte DNA-Tests
Das Innenministerium verweist dem Bericht zufolge darauf, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor etwa einem Monat Überprüfungen durch verstärkte DNA-Tests angekündigt hat – wegen Korruptionsverdachts bei lokalen syrischen Behörden. Da die Terminstornierung in großem Ausmaß passiere, scheine eine politische Motivation naheliegend, um möglichst wenige Einreisen bis zur Nationalratswahl zuzulassen, meint hingegen Gahleitner-Gertz.
Wenn es auch Fälle betreffe, wo bereits DNA-Analysen gemacht wurden, stehe der Verdacht eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Behörden im Raum. Aus dem Bundesamt heißt es, in solchen Fällen würde man die positive Vorentscheidung für die Einreise gleich wieder an die Botschaften zurückschicken, man weise also einen Amtsmissbrauch zurück.
Im vergangenen Jahr gab es 9180 Anträge auf Familienzusammenführung. In den ersten vier Monaten des Jahres 2024 waren es jeweils rund 800 bis 900 Anträge. Die Zahlen sind rückläufig; der Peak soll bereits überschritten sein. (spri, 13.6.2024)