Rom – In der italienischen Abgeordnetenkammer in Rom ist es am Mittwoch während einer Sitzung zu chaotischen Szenen gekommen. In einem Handgemenge in der größeren der zwei Parlamentskammern ging ein Abgeordneter der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung zu Boden, wie mehrere Medien am Abend berichteten. Demnach wurde Leonardo Donno von anderen Abgeordneten bedrängt, ging im Tumult zu Boden und musste in einem Rollstuhl aus dem Saal gebracht werden.

Kritik an Gesetzesentwurf

In der Sitzung ging es um den von der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebrachten Gesetzesentwurf zur sogenannten differenzierten Autonomie. Dieser sieht vor, dass die Regionen des Landes mehr autonome Befugnisse erhalten. Die Opposition kritisiert dieses Vorhaben. Vor allem die Regionen im Süden befürchten, dass sich der Staat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen und die Bevölkerung im wirtschaftlich unterentwickelten Teil des Landes dadurch Nachteile erleben könnte.

Bereits während der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs vor wenigen Monaten kam es im Senat zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Während der zweiten Lesung hielten Abgeordnete der Opposition erneut Nationalflaggen in die Höhe und sangen die Nationalhymne. Sie befürchten einen "Zerfall Italiens". Auf einem Video war zu sehen, wie der Abgeordnete Donno die Flagge dem Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomie, Roberto Calderoli, überreichen will und mehrere Abgeordnete auf ihn zustürmen und ihn bedrängen.

Es blieb zunächst unklar, ob Donno wegen Schlägen oder Tritten zu Boden gegangen war. Der Präsident der Abgeordnetenkammer unterbrach die Sitzung und kündigte an, die Videoaufnahmen genau zu untersuchen und weitere Maßnahmen zu ergreifen. (APA, 12.6.2024)