Höhere Medienförderungen für kommerzielle und nicht kommerzielle Privatsender sowie erstmals eine Förderung für Podcasts bringen ÖVP und Grüne nach STANDARD-Informationen am Donnerstag per Initiativantrag in den Nationalrat. Fast acht Millionen Euro mehr pro Jahr investiert der Bund in Video- und Audioförderungen. Zudem wird ein Doppelförderverbot bei der Publizistikförderung aufgehoben.

Bei Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger bestätigt man das für Donnerstag geplante Medienpaket.

Blimlinger: Gut 50 Millionen mehr Förderung

"Diese Regierung arbeitet nach wie vor auf Hochtouren und setzt der wirtschaftlichen Krise in der Medienlandschaft gezielte Maßnahmen entgegen", sagt Blimlinger dazu: "Wir haben in dieser Legislaturperiode die Förderung für private Medien um über 50 Millionen Euro erhöht, zusätzlich 33 Millionen Euro Corona-Hilfe ausbezahlt, das Medientransparenzgesetz verschärft und den ORF auf sichere Beine gestellt, sowohl finanziell als auch was seine Möglichkeiten im digitalen Wettbewerb betrifft."

Medienministerin Raab lässt verlauten: "Wir wissen, dass der Medienmarkt angespannt ist und vor vielzähligen Herausforderungen steht. Österreich braucht einen vielfältigen Medienstandort, es braucht einerseits einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und andererseits auch starke private Medienunternehmen. Das ist essenziell für unsere Demokratie, gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation." Daher erhöhe man nun die Förderungen um weitere fast acht Millionen.

Egger: "Investition in Qualität in Zeiten von Fake News und FPÖ-TV"

ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger sagt: "Die Investition in unseren privaten Medienstandort sind eine Investition in die Zukunft unserer Demokratie. Qualität und Pluralismus sind die Grundpfeiler einer informierten Gesellschaft, gerade in Zeiten von Fake News, Echokammern und FPÖ-TV."

Das Medienförderpaket im Überblick

Das Medienförderpaket auf den letzten Metern der ÖVP-Grünen-Koalition im Überblick:

1. Fünf Millionen mehr für kommerzielle Sender

Die Privatrundfunkförderung von derzeit 20 Millionen Euro pro Jahr wird von der Regierung um ein Viertel auf 25 Millionen aufgestockt. Die Förderung wurde zuletzt 2019 von ÖVP und FPÖ kurz vor dem jähen Ibiza-Ende ihrer Koalition um fünf Millionen auf 20 erhöht.

Der Privatsenderverband forderte zuletzt im STANDARD-Interview eine Verdoppelung der Förderung, und: Die gesamten Einnahmen aus Digitalsteuer auf Werbung bei internationalen Digitalkonzernen wie Alphabet, Meta und Bytedance aus Österreich müssten in Medienförderungen fließen. 2023 waren das mehr als 103 Millionen Euro, Tendenz deutlich steigend.

2. Für nicht kommerzielle Kanäle 1,25 Millionen mehr

Vor allem den Grünen und ihrer Mediensprecherin Eva Blimlinger dürften die nicht kommerziellen Sender von Okto TV in Wien bis Proton in Vorarlberg eine neuerliche Erhöhung ihrer Förderung von fünf auf 6,25 Millionen Euro pro Jahr verdanken. 2022 setzten die Grünen eine Erhöhung dieser Förderung von drei auf fünf Millionen pro Jahr durch – drei Jahre nach dem Plus für kommerzielle Sender.

3. Erstmals 500.000 Euro Podcast-Förderung

Neu ist eine Medienförderung für Podcasts, dotiert mit jährlich insgesamt 500.000 Euro. Sie soll, wie die Förderungen für kommerziellen und nichtkommerziellen Privatfunk, von der RTR GmbH vergeben werden. Die Förderentscheidungen trifft deren Geschäftsführer, unterstützt von einem Beirat.

Die Förderung geht an Podcasts aus den Bereichen Medien- und Digitalkompetenz, Information, Kultur, Bildung, Wissenschaft sowie Forschung. (Update: in einer ersten Version waren hier nur Medien- und Digitalkompetenz erwähnt.)

Die RTR muss in Richtlinien Vorgaben für Erscheinungshäufigkeit, Regelmäßigkeit, Mindestdauer, Mindestanzahl und Mindestdownloadzahl von Audio-Podcasts einer Serie festlegen, um eine Förderung zu bekommen. In den Erläuterungen finden sich für regelmäßig erscheinende Podcasts eine Mindestanzahl von 10.000 Downloads pro Monat und bei in sich abgeschlossenen Reportage-Podcasts eine Mindestanzahl von 12.000 Downloads als Vorgabe.

Zudem als Förderbedingung in den Erläuterungen: bei werktäglichen Podcasts mindestens zehn Minuten pro Ausgabe und mindestens 210 Ausgaben pro Jahr, bei wöchentlichen Podcasts mindestens 30 Minuten und 42 Folgen pro Jahr. Bei in sich abgeschlossenen Features sind mindestens sechs Teile mit je 30 Minuten vorgesehen.

4. Eine Million extra für Radio- und TV-Digitalisierung

Der Digitalisierungsfonds der RTR unterstützt die technische Umstellung auf digitales Radio und Fernsehen. Am 21. Juni starten dutzende Radioprogramme, teils neu, teils neu national auf dem Digitalradiostandard DAB+ – vom Österreich-Kanal "Rot-Weiß-Rot" von Kronehit bis zum Radiokanal von XXXLutz.

Der Digitalisierungsfonds, bisher dotiert mit 500.000 pro Jahr, kann nun mit der einen Million Euro mehr pro Jahr (bis 2029) etwa Übertragungskosten von DAB+-Sendern unterstützen.

5. Erleichterung bei Publizistikförderung

Ein Doppelförderverbot in der Publizistikförderung wird aufgehoben. Wer diese Förderung für seltener als wöchentlich erscheinende Printpublikationen im Sinne der staatsbürgerlichen Bildung bekommt, darf künftig dennoch auch Förderungen von anderen Gebietskörperschaften erhalten.

Die Grüne Mediensprecherin Blimlinger spricht von einem "vielseitigen Maßnahmenpaket für heimische Medien", das per Initiativantrag eingebracht wird: "Dieses Paket verankert erstmals auch eine Förderung für Podcasts, was mich besonders freut. In diesem Bereich haben sich in den letzten Jahren hervorragende journalistische Produkte etabliert, die bisher völlig ohne Förderung auskommen mussten." (fid, 13.6.2024)