St. Pölten – Die Bezahlkarte für Asylwerber ist ein Prestigeprojekt der Freiheitlichen: Asylwerber in Grundversorgung sollen kein Bargeld mehr erhalten, sondern ihren Lebensunterhalt mittels Bezahlkarte bestreiten. So soll vermieden werden, dass das Geld für Alkohol oder die Familien in der Heimat verwendet werde, argumentiert die FPÖ.

Der niederösterreichische Asyllandesrat Christoph Luisser sieht auch Einsparungen durch das System, das seit Juni in ausgewählten Quartieren getestet wird. Doch tatsächlich haben betroffene Asylwerber dank des Freiheitlichen nun mehr Geld zur Verfügung, wie eine Recherche des Nachrichtenmagazins Profil zeigt.

Bisher haben Flüchtlinge in Selbstversorgungsquartieren nämlich sieben Euro pro Tag in bar erhalten. Jetzt bekommen sie sechs Euro pro Tag auf ihre Karte gebucht. Aber aufgrund "europarechtlicher Vorgaben" muss ein gewisser Betrag in bar ausbezahlt werden, erklärte Luisser im Ö1-Morgenjournal. Dabei handelt es sich um 40 Euro. "Davon kann sich jemand gern Zigaretten kaufen, wenn er das möchte", sagt Luisser.

220 statt 210 Euro

Diese 40 Euro haben die betroffenen Asylwerber früher nicht erhalten. Addiert man sie zu den sechs Euro pro Tag, erhalten die Personen in Summe mehr Geld. In einem Monat mit 30 Tagen haben sie nach dem alten System 210 Euro bekommen, mit der Bezahlkarte sind es insgesamt 220 Euro, wie Profil berechnet hat.

Und die Einsparung, von der Luisser spricht? Die betreffe "einen schwer zu beziffernden Teil, nämlich den Wegfall der täglichen Geldauszahlungen an jeden Fremden einzeln und mit Unterschrift", heißt es in einer Stellungnahme aus dem blauen Regierungsbüro. "Diese Ersparnis nützt den Betreibern und ist nicht finanziell zu beziffern. Die bei weitem größte Ersparnis wird sich einstellen, wenn das erklärte Ziel, die Deattraktivierung von Niederösterreich für illegale Migranten, erreicht ist." (red, 8.6.2024)