St. Pölten – Der Test einer Bezahlkarte für Flüchtlinge in Niederösterreich hat laut dem ORF mit Anlaufschwierigkeiten begonnen. Bezahlt werden kann nur in ausgewählten Geschäften und Lokalen, teilweise wüssten die Partnerunternehmen aber nichts davon. "Wir haben die Sachleistungskarte bewusst in verschiedenen Regionen (mit unterschiedlichen Infrastruktur-Voraussetzungen) gestartet, um eventuellen Nachschärfungsbedarf zu erkennen", teilte Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) am Freitag auf APA-Anfrage mit.

113 Personen in acht Selbstversorgungsquartieren an sechs Standorten haben die Karte von Pluxee (vormals Sodexo) Anfang Juni bekommen. Wie ein Lokalaugenschein am Teststandort Horn laut ORF ergab, kann damit nicht in der Apotheke oder im Sozialmarkt bezahlt werden. In Mitterbach am Erlaufsee (Bezirk Lilienfeld) sei beispielsweise ein Gasthof der einzige Vertragspartner, dort wisse man aber nichts davon.

Das Projekt sei "exzellent vorbereitet" worden, betonte Luisser im Ö1-Morgenjournal am Freitag. Von Problemen sei ihm bisher nichts bekannt. Er sah den Kartenanbieter in der Verantwortung, die Vertragspartner zu informieren. "Dem werden wir selbstverständlich nachgehen", versprach der Landesrat.

Wegweiser mit Bezahlkarte und Asylbewerber Wegweiser mit Bezahlkarte und Asylbewerber
Auf die Bezahlkarte werden pro Tag sechs Euro gebucht, das Taschengeld in Höhe von 40 Euro wird bar ausbezahlt.
IMAGO/Steinach

"Maximal unattraktiv"

"Wir wollen Niederösterreich für Migranten, die keinen Schutz, sondern Sozialleistungen suchen, maximal unattraktiv gestalten", hielt Luisser auf Anfrage fest. Das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich sehe vor, dass verstärkt Sach- statt Geldleistungen in der Grundversorgung gewährt werden sollen. "Ich mache nur meine Hausaufgaben", betonte der Freiheitliche.

"Die Zeiten von sozialer Hängematte und Geldregen für Asylanten sind vorbei," teilte FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer in einer Aussendung mit. "Wer wirklich Schutz vor Krieg, Tod oder Verfolgung sucht, wird nicht über Bezahlmodalitäten nachdenken", sagte er. Zu Kritik an der Bezahlkarte meinte der Freiheitliche: "Wenn die Empörung in der linken Blase groß ist, liegen wir richtig."

Gutscheine für Bekleidung

Mit der Sachleistungskarte können Asylwerber Lebensmittel und Hygieneartikel, aber weder Alkohol noch Tabak kaufen. Bezahlt werden kann damit nur in Niederösterreich. Überweisungen und Barbehebungen sind nicht möglich. Aufgebucht werden sechs Euro pro Tag, das Taschengeld in Höhe von 40 Euro wird bar ausbezahlt. Für Bekleidung gebe es weiterhin Gutscheine, hieß es aus dem Büro von Luisser.

Die Flüchtlingsreferenten haben bei einer Konferenz am Dienstag in Hernstein (Bezirk Baden) die Entwicklung eines bundesweiten Systems für eine Sachleistungskarte gemeinsam mit dem Innenministerium beschlossen. Geplant ist eine Beschaffung über den Bund. Als Vorbild gilt ein Pilotprojekt in Oberösterreich, das im Juli startet. (APA, red, 7.6.2024)