Die EU-Wahlen scheinen immer noch relativ unter dem politischen Radar vieler Bürgerinnen und Bürger zu fliegen. Manche Wahl in einer kleinen Landeshauptstadt scheint gleich viel Interesse zu wecken wie jene am Wochenende, die Europa massiv verändern könnte.

Es ist die prognostizierte Erstarkung der Rechtsradikalen im EU-Parlament, die, wenn sich die Umfragen als richtig erweisen, den Alltag jeder einzelnen Person in der EU spürbar verändern würde.

Die Gewinner wären jene Parteien, die wie etwa die FPÖ durch den Abbau des Einflusses aus Brüssel vor allem ihre Macht zu Hause ausbauen könnten, und jene Kräfte aus der Industrie, denen ein Rechtsruck egal oder sogar recht ist, solange er ihre Profite steigen lässt.

Die Bevölkerung verliert

Die Verliererinnen und Verlierer wären so ziemlich alle anderen. Denn Projekte für Klimaschutz, Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die – immer noch nicht erreichte – Gleichberechtigung von Frauen, um nur wenige zu erwähnen, könnten abgebaut werden, wenn der Einfluss der Rechtsextremen wächst. In diesen Punkten verstehen sich nämlich auch jene rechtsextremen Fraktionen innerhalb des EU-Parlaments, die im Ukrainekrieg auf verschiedenen Seiten stehen.

Konkret kann es jeden Menschen treffen: Denn irgendwann im Leben kann jede Person einer Minderheit angehören. Frauen stellen sogar die Mehrheit, könnten aber in puncto Gewaltschutz oder Recht auf Abbruch ungewollter Schwangerschaften echten Gefahren ausgesetzt werden. Und wenn es um das Befeuern des Klimawandels geht, ist schlichtweg jedes Lebewesen auf dem Planeten betroffen.

Nicht zur Wahl zu gehen ist daher keine Option. Für niemanden.

Sollten die vorausgesagten rechten Wahlgewinne aber halten, wird es auch auf EU-Ebene an den konservativen Kräften liegen, ob eine sachpolitische Brandmauer gegen den Faschismus hält oder sie inhaltlich Zugeständnisse an rechts außen machen. Sonst müssen wir zusehen, wie rechtsextreme Parteien für ihre Strategie des Demokratieabbaus, die sie in nationalen Parlamenten verfolgen, auf europäischer Ebene ein Pendant finden.

Auch die Union würden Rechtsextreme von innen zerstören, denn ein internationaler Zusammenschluss von Nationalisten ist zwar ein Widerspruch in sich, könnte aber handfeste und fatale Folgen haben. (Colette M. Schmidt, 5.6.2024)