Der Präsident des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka (ÖVP), strebt laut einem Bericht des Kurier nach der Nationalratswahl im Herbst kein politisches Amt mehr an. Der 68-Jährige werde überhaupt nicht mehr antreten, bestätigte auch sein Sprecher, Rouven Ertlschweiger, gegenüber dem STANDARD. Die Entscheidung ist demnach während eines Gesprächs mit seiner Familie gefallen.

Bis zur konstituierenden Sitzung des Nationalrats nach der Wahl will Sobotka aber "mit vollem Einsatz" weiterarbeiten. Sobotka hatte nicht nur als Nationalratspräsident, sondern auch als Vorsitzender diverser Untersuchungsausschüsse immer wider polarisiert. Der gebürtige Niederösterreicher war seit Dezember 2017 im Amt. Unter Sobotkas Vorsitz wurde das Parlamentsgebäude aufwendig saniert.

Hafenecker: "Österreich atmet auf"

"Ich wollte immer selbstbestimmt aus der Politik ausscheiden und nicht darauf warten, dass andere mir sagen, ich soll gehen", wird er zitiert. Der drohende Verlust der ÖVP-Mehrheit im Parlament, Rufe nach seinem Rücktritt durch die Opposition oder die niedrige Platzierung im Vertrauensindex seien nicht ausschlaggebend gewesen. Erst kürzlich wurden schwere Vorwürfe gegen den Nationalratspräsidenten laut. Im November letzten Jahres ist ein heimlich aufgenommenes Gespräch an die Öffentlichkeit gelangt, in dem der ehemalige und inzwischen verstorbene Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, behauptet, Sobotka habe ihn zur Einstellung von für die ÖVP heiklen Verfahren gedrängt. Sobotka wies alle Anschuldigungen zurück.

Hohn angesichts der Entscheidung kam von der FPÖ. "Wolfgang Sobotka geht - Österreich atmet auf", meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Noch nie habe die Republik nämlich "einen derart parteiischen Nationalratspräsidenten ertragen müssen wie Wolfgang Sobotka". Die ÖVP wäre außerdem gut beraten, "wenn andere mit dem gleichem undemokratischen Mindset seinem Beispiel folgen würden".

Wertschätzender zeigte sich da schon Sobotkas Parteikollege, Bundeskanzler Karl Nehammer: Sobotka stehe "stets zu seinem Wort und zu seinen Werten und diskutiert leidenschaftlich für seine Überzeugungen", schrieb er auf X. "Ich danke ihm für seinen unermüdlichen Einsatz für die Republik und die Volkspartei." Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), würdigte Sobotka: "Er ist ein Politiker, der sich nicht verbiegen lässt, der zu seinen Überzeugungen, Entscheidungen und Prinzipien steht, auch bei Gegenwind." (wisa, APA, 4.6.2024)