Wien – Die Grünen präsentierten am Montag als erste Fraktion ihren Bericht zum Cofag-Untersuchungsausschuss: Dieser fasst rund 100 Seiten und legt besonderen Fokus auf die Geschäfte von Signa-Gründer René Benko – die Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli bezeichnet den Ausschuss auch als "Benko-U-Ausschuss".

Eingesetzt wurde der U-Ausschuss auf Verlangen von FPÖ und SPÖ. Insbesondere wollten die beiden Parteien prüfen, ob Milliardäre, die Spenden an die ÖVP getätigt hatten, bevorzugt von der Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) behandelt wurden.

Laut Tomaselli habe der U-Ausschuss entlarvt, wie Benko mit "Luftschlössern" zum Milliardär werden konnte. Das Geschäftsmodell der Signa sei ein "Milliarden-Monopoly" gewesen, das die Möglichkeiten der internationalen Rechnungslegung für die Aufwertung von Immobilien bis zum Exzess ausgenutzt habe.

Nina Tomaselli (Grüne) ist Fraktionsvorsitzende im Cofag-Untersuchungsausschuss.
APA/HELMUT FOHRINGER

Zudem hätten die beiden Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) bei Benko "bereitwillig mitgespielt". Tomaselli kritisiert unter anderem offizielle Reisen nach Abu Dhabi und Kuwait. Am Verhandlungstisch zwischen politischen Verantwortlichen sei regelmäßig Benko dabei gewesen – andere Wirtschaftsdelegierte seien nicht eingeladen gewesen, so die grüne Kritik.

Kritik an Kreditvergabe

Die grüne Abgeordnete kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz auch die Kreditvergabe von heimischen Banken an Benko. "Der Anteil der unbesicherten Kredite lag in Summe bei rund 40 Prozent", meinte Tomaselli. Die Kreditvergaben seien mit Benkos Verbindungen in die Politik begründet worden und nicht mit Sicherheiten. "Von solchen Praktiken bei der Kreditvergabe können einfache Häuslbäuer oder Wohnungskäuferinnen nur träumen", erklärte Tomaselli.

Auf die Frage eines Journalisten, ob mit dem Abschlussbericht der Grünen nicht das Thema verfehlt wurde, nämlich Aufklärung rund um die Cofag zu erzielen, antwortete Tomaselli: "In den Befragungen und in der medialen Berichterstattung ging es in Bezug auf den U-Ausschuss fast immer nur um Benko."

Die Grünen wünschen sich nun mehr Aufklärung vonseiten des Finanzministeriums. “Wie hoch ist der Schaden für die Republik tatsächlich?", fragte Tomaselli in Richtung Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Als Resultat fordert die Partei mehr Maßnahmen gegen "Vermögensabflüsse ins Stiftungsparadies, ein Ende von Bilanz-Versteckspielen oder ausreichende Ausstattung der Finanzverwaltung". (ste, 3.6.2024)