Die Chefsuche in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) läuft auf Hochtouren, bis 24. Juni dürfte der Generalrat, der die Vorschläge für die Regierung erstellt, entscheiden. An diesem Tag tritt das Gremium unter Leitung von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) zusammen – und könnte der Regierung seinen Vorschlag noch rechtzeitig vor der Sommerpause überreichen. Die Regierung hat die Spitzenjobs sehr frühzeitig ausgeschrieben, damit sie noch vor den Wahlen selbst entscheiden kann. Als Kandidat mit den besten Aussichten auf den Gouverneursjob nach der Ära Robert Holzmann (FPÖ) wird der derzeitige (von der ÖVP nominierte) Wirtschaftsminister Martin Kocher gehandelt. Dass das Wirtschaftsministerium die Wirtschaftskammer quasi beaufsichtigt, stört die Regierung nicht.
Nächste und übernächste Woche soll es noch Hearings geben. Der derzeitige Vizegouverneur Gottfried Haber (ÖVP) hat sich zwar für den Chefposten und Vizegouverneursjob beworben, hat aber keine guten Karten. Dass er, wie kolportiert, in die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA übersiedeln wird, ist unwahrscheinlich. Dort wird im Sommer 2025 der Posten von Vorstandsdirektor Eduard Müller (ÖVP) frei, und auch dieser Job ist schon ausgeschrieben.
Erste-Aufsichtsrätin und Ex-Bezirksrätin
Haber soll sich aber gar nicht beworben haben – und außerdem gibt es laut Gerüchten eine Kandidatin mit guten Chancen: und zwar die stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Mariana Kühnel (ÖVP). Die 41-jährige Sozial- und Wirtschaftswissenschafterin war von 2009 bis 2010 politische Leiterin des Büros von EU-Mandatar Othmar Karas, wechselte dann in die Erste Group, wo sie in der Ära Andreas Treichl zuletzt den Bereich Vorstandsangelegenheiten führte, war 2017 bis 2022 Bezirksrätin in Wien-Innere Stadt und wechselte im Herbst 2018 in die Wirtschaftskammer; seit 2022 sitzt sie auch im Aufsichtsrat der Erste Group. Ihre Chancen, dereinst Kammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf zu beerben, gelten als nicht vorhanden. Kühnel selbst will "Spekulationen" nicht kommentieren, wie sie auf Anfrage sagt.
Auf der anderen Seite des Otto-Wagner-Platzes herrscht unterdessen ein wenig dicke Luft. Der Zentralbetriebsrat bringt nun seine Klage gegen die OeNB ein, mit der man sich gegen Kürzungen von Pensionsleistungen von rund 240 Mitarbeitern wehren will. Zur Erinnerung: Das Direktorium war mit seinem diesbezüglichen Reformplan gescheitert, in der Folge kam es zu Einschnitten durch den Gesetzgeber. Wie der an die Zahlen kam, wie viel die OeNB damit einsparen kann, und ob dem Finanzministerium (BMF) auch die entsprechenden internen Dienstbestimmungen der OeNB vorlagen? Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage bekam die SPÖ jüngst Antwort.
OeNB: "Keine Auskunftspflicht"
Die Zahlen seien von einem von der OeNB beauftragten Versicherungsmathematiker errechnet und von einem vom BMF beauftragten Wirtschaftsprüfer verifiziert worden. Die Dienstbestimmungen seien "nicht vollumfänglich" vorgelegen. Aus der OeNB heißt es dazu, dass sie für das Gesetz "Inputs" gegeben habe und hohe OeNB-Manager auch Gespräche mit dem BMF geführt hätten. Personenbezogene Daten seien nicht übermittelt worden. Offiziell ist dazu nur folgende Antwort zu hören: Es handle sich da um keine hoheitliche, sondern um eine privatwirtschaftliche Tätigkeit der OeNB, weswegen es keine gesetzliche Auskunftspflicht gebe. (Renate Graber, 31.5.2024)