Christian Hafenecker wird sich bald schon vor Gericht verantworten müssen: Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien klagte den FPÖ-Generalsekretär rund um gefälschte Covid-Testzertifikate an. Den Strafantrag hat die Behörde Anfang April beim Bezirksgericht Purkersdorf eingebracht, bestätigt Sprecherin Nina Bussek am Mittwoch auf STANDARD-Anfrage zum Ermittlungsstand. Vorgeworfen wird Hafenecker das Delikt der Datenfälschung als Bestimmungstäter, das einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat. Hafenecker wollte den Strafantrag auf Anfrage nicht kommentieren. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Herbst 2022 wurde durch Recherchen von STANDARD und Presse publik, dass die StA Wien Ermittlungen in dieser Causa eingeleitet hatte. Hafenecker soll sich gefälschte Testzertifikate besorgt haben. Derartige Zertifikate waren zu Corona-Zeiten notwendig, um nachweisen zu können, dass man zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Virus infiziert war, um etwa Zugang zu Veranstaltungen zu haben. Die Ermittlungen sollen damals durch einen Zufallsfund auf dem Smartphone des einstigen FPÖ-Abgeordneten und -Referenten Hans-Jörg Jenewein ausgelöst worden sein. Konkret sollen Chats den Verdacht nahegelegt haben.
Hafenecker selbst bestritt damals vehement, je mit gefälschten Zertifikaten hantiert zu haben. Auf Anfrage sagte Hafenecker damals, er habe für den Tag, um den es geht, einen negativen PCR-Test von Lead Horizon, den er auch jederzeit vorlegen könne. Für ihn handle es sich bei der Aktion um "politische Ermittlungen", die sich gegen blaue Politik und deren Tätigkeit im U-Ausschuss richten. Der blaue Abgeordnete Wolfgang Zanger sprach etwa von "Stasi-Methoden". Hafenecker und Zanger sahen die Vorwürfe als Teil eines größeren Komplotts.
Die FPÖ war – nach der Anfangsphase der Pandemie, wo sie sich ebenfalls für den Lockdown ausgesprochen hatte – lautstark gegen sämtliche Corona-Maßnahmen aufgetreten und hat diese politisch hart bekämpft. Bis heute setzen die Freiheitlichen auf das Thema Corona. So ist etwa auch auf den aktuellen Plakaten zur EU-Wahl vom "Corona-Wahnsinn" die Rede. Parteichef Herbert Kickl macht nach wie vor in jeder seiner Ansprachen mit Corona Stimmung. (Sandra Schieder, 29.5.2024)