Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland haben Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters des deutschen AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen Büros von Guillaume P. in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propagandanetzwerk rund um die Webseite Voice of Europe.

Über das Internetportal mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten Krah sowie den Listenzweiten Petr Bystron laut. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder.

Russische Einflussnahme

Auch der Name des ehemaligen Krah-Mitarbeiters Guillaume P. fiel bereits im Zusammenhang mit Voice of Europe. Er arbeitet inzwischen für den niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff, der Medienberichten zufolge bereits in Affären um russische Einflussnahme verwickelt war. In der Vergangenheit war der Franzose P. mit antisemitischen Äußerungen und Bildern aufgefallen. 2019 wurde er nach einem solchen Vorfall aus der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National ausgeschlossen.

Anfang des Monats hatten die Behörden bereits die Räume des inzwischen verhafteten Krah-Mitarbeiters Jian G. durchsucht, dem Spionage für China vorgeworfen wird. Die AfD-Parteispitze hat Krah mit einem Auftrittsverbot für Parteiveranstaltungen belegt und schloss ihn größtenteils vom Wahlkampf aus. Die Rechtspopulisten-Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) im Europaparlament schloss vergangenen Donnerstag unter anderem unter Verweis auf Krah sämtliche AfD-Mandatare aus.

De Graaff "überrascht"

Der EU-Abgeordnete Marcel de Graaff hat sich von den Durchsuchungen von Räumen seines Mitarbeiters im Europaparlament überrascht gezeigt. Durch die Medien habe er von den Durchsuchungen in der Wohnung und des Büros seines Mitarbeiters erfahren, schrieb der niederländische Abgeordnete am Mittwoch auf der Plattform X.

"Ich habe mit meinem Mitarbeiter gesprochen, und er war darüber nicht informiert. Die Behörden haben weder mich noch ihn kontaktiert. Für mich kommt das alles völlig überraschend", schrieb der fraktionslose Abgeordnete weiter. De Graaff war Medienberichten zufolge bereits in Affären um russische Einflussnahme verwickelt.

Sanktionen verhängt

Die Affäre steht in Zusammenhang mit den Enthüllungen über die in Tschechien registrierte Website Voice of Europe. Ende März hatte die Regierung in Prag die Enttarnung eines von Russland finanzierten Propagandanetzwerks offengelegt. Dieses habe Voice of Europe als Plattform zur Verbreitung prorussischer Propaganda genutzt und dort Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine durch den Westen gemacht.

Die Website ist inzwischen nicht mehr abrufbar, Tschechien hat die mutmaßlichen Betreiber auf die Sanktionsliste gesetzt. Auch die EU hat als Ganze Sanktionen gegen Voice of Europe und zwei Geschäftsleute, Wiktor Medwedtschuk und Artem Marchevskyi, verhängt – und zwar in Form von Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverboten. Das Medium wies die Maßnahmen zurück und bezeichnete sie als "Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit", wie das paneuropäische Medium Euractiv meldete.

"Trojanisches Pferd in der EU": Kogler fordert Aufklärung

Die österreichischen Grünen betonten in ersten Reaktionen die mutmaßlichen Verstrickungen europäischer Rechtspopulisten mit Russland bzw. Kreml-Chef Wladimir Putin. "Die jüngsten #Hausdurchsuchungen im #Europaparlament zeigen einmal mehr, dass die rechtsextremen Parteien Putins trojanisches Pferd in der EU sind", so Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler auf der Plattform X am Mittwoch. "Ob führende FPÖ-Politiker dabei Mittäter oder nur (...) 'nützliche Idioten' waren, ist weiter dringend aufklärungsbedürftig."

"Rechtsextreme Parteien helfen Putin dabei, Desinformation zu verbreiten und die Demokratie in ganz Europa zu schwächen", fügte EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling in einer Aussendung hinzu. Der Listenzweite und Co-Chef der Europäischen Grünen, Thomas Waitz, attackierte in diesem Zusammenhang direkt die Freiheitlichen: "Auch die FPÖ ist vorne mit dabei, wenn es darum geht, Russland zu verteidigen: (EU-Spitzenkandidat Harald) Vilimsky und Co stehen selbst nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine stramm an Putins Seite und bringen immer wieder prorussische Anträge ein, um Russland reinzuwaschen." (APA, red, 29.5.2024)