Es ist ein Déjà-vu. Die deutsche Regierung streitet derzeit wie schon 2023 darüber, wie viel Geld der Staat im kommenden Jahr ausgeben darf. Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist und dem Staat vorschreibt, dass die Summe der neuen Kredite den Wert von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen darf.

Der Streit droht erneut die Handlungsfähigkeit der wichtigsten europäischen Volkswirtschaft einzuschränken, was für Europa problematisch wäre. Denn sollte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit seiner starren Position durchsetzen, wäre ein Sparkurs in vielen Ressorts die Folge. Angesichts der schwachen Konjunktur keine gute Nachricht.

Nicht nur die mitregierende SPD und die Grünen sind für ein Aufweichen der Schuldenbremse. Inzwischen warnt auch die CDU, dass der Ukrainekrieg für den Westen nur mit neuen Schulden zu gewinnen sein werde. Die Regel wird also wohl nach den Wahlen im kommenden Jahr Geschichte sein.

Doch die FDP will als Sparefrohpartei punkten, mit der Schuldenregel im Rücken hat sie eine starke Verhandlungsposition. Für Österreich zeigt das Spektakel eindrücklich: Es ist gut, dass es hierzulande keine strikten Vorgaben für das Schuldenmachen gibt. Das bindet unnötigerweise die Hände der Regierung. Ob der Staat weniger oder mehr ausgeben soll, darüber müssen am Ende die Bürgerinnen und Bürger befinden – und zwar an der Wahlurne. (András Szigetvari, 28.5.2024)