Von wahlkampfbedingter Ruhe in der EU-Hauptstadt war am Montag nichts mehr zu spüren. Die Außenminister und -ministerinnen der Unionsstaaten reisten mit ihren Teams an, um über dringliche Themen wie die Lage in Nahost und in der Ukraine zu beraten. Einig war man sich vor allem darin, dass die direkte oder indirekt ungarische Blockade gegen die Freigabe weiterer Gelder für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität dem europäischen Engagement im Wege steht.
"Wir wollen Frieden, es braucht die Unterstützung der Ukraine in allen Dimensionen", erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Treffen. "Wir haben insbesondere in der Sicherheitspolitik Bereiche, da müssen wir einstimmig entscheiden. Wenn es um humanitäre Unterstützung geht, brauchen wir alle Stimmen", appellierte sie eindringlich an Ungarn, weitere Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen.
Auch die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, sie ist derzeit auch Vertreterin des Ratsvorsitzes, erklärte: "Die Position Belgiens ist klar: Wir können nicht akzeptieren, dass ein einziges Land diese für die Ukraine entscheidende Hilfe blockiert." Sie erinnerte daran, dass Ungarn beim EU-Gipfel vor einigen Monaten der Unterstützung für die Ukraine zugestimmt habe. Hintergrund der Weigerung ist laut Beobachtern, dass wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit immer noch EU-Gelder für Ungarn eingefroren sind.
Thema Waffenlieferungen
Abstimmungsbedarf gab es freilich auch beim Thema westliche Waffenlieferungen für die Ukraine. Spanien will einem Medienbericht zufolge ein Dutzend Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem und 19 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Diese Waffen seien Teil des im vorigen Monats angekündigten Hilfspakets im Volumen von 1,13 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung El Pais unter Berufung auf Insider. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kam am Montag auch zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Spanien.
Vor allem seit der umfangreichen russischen Offensive gegen Charkiw nahe der russischen Grenze mit vielen zivilen Toten intensivierte sich zuletzt auch die Diskussion über den Einsatz ausländischer Waffen gegen russisches Staatsgebiet. Großbritannien hat seine gelieferten Waffen dafür bereits freigegeben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die anderen Nato-Mitgliedsländer auf, der Ukraine zum Selbstschutz ebenfalls solche Einsätze zu erlauben. Der Kreml reagierte am Montag prompt. Die Nato sei bereits in direkter Konfrontation mit Russland, die Äußerungen von Stoltenberg seien deshalb widersprüchlich.
Thema Nahost
In Brüssel war freilich auch der Krieg zwischen Israel und der Hamas ein zentrales Thema. Beraten wurde eine Wiedereinsetzung der EU-Kontrollmission an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte vor dem Treffen, "die Mission ist im Winterschlaf, eine Aktivierung wird eine Zeit lang brauchen".
"Wir müssen jede Option untersuchen", betonte Schallenberg. "Wir wollen, dass der Grenzübergang Rafah aufgeht und humanitäre Hilfe möglich ist." Deutschland unterstützt die Überlegung, bekräftigte Baerbock am Montag in Brüssel vor der Presse, "wenn das dazu beiträgt, dass dort endlich wieder humanitäre Hilfe reinkommt. Auch dazu dienen die Gespräche mit unseren Partnern aus der arabischen Welt." Die Außenministerinnen und -minister trafen am Montag auch ihre Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emirate und Katar zu einem Austausch. (red, 27.5.2024)